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Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes → Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes
Von Dagmar Henn
Im Laufe der Zeit, nachdem man viele verschiedene Gesetzestexte gelesen hat, stellt man fest, dass es nicht nur gute und schlechte, sondern auch schöne und hässliche Gesetze gibt. Ein schönes Gesetz findet die richtige Balance zwischen gesellschaftlicher Ordnung und Respekt vor dem Individuum; es ist meist klar und verständlich. Für jede Region in Deutschland könnte ich ein Gesetz nennen, das meiner Meinung nach schön ist – das Kinder- und Jugendhilfegesetz für die Bundesrepublik und das Strafgesetzbuch für die DDR. Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes ist das genaue Gegenteil. Wenn man dieses Gesetz liest, ist man froh, kein Haus oder keine Wohnung zu besitzen. Man erkennt gewisse Ähnlichkeiten mit der einstigen großen Errungenschaft der Grünen in der Regierung Schröder, der Energieeinsparungsverordnung (EnEV), die zu einer Katastrophe führte. Die EnEV schrieb vor, dass bei jeder größeren Erhaltungsmaßnahme, wie zum Beispiel einer Fassadenerneuerung, die immer strenger werdenden Vorgaben eingehalten werden müssen. Das bedeutet, dass ein Mehrfamilienhaus nicht nur neu verputzt und gestrichen werden darf, sondern auch gedämmt werden muss. Die dadurch entstehenden Kosten waren jedoch zu hoch, um am Ende noch bezahlbare Mieten zu erhalten. Deshalb entschieden sich damals bereits Wohngenossenschaften, Erhaltungsmaßnahmen zu unterlassen und stattdessen die Gebäude verfallen zu lassen und irgendwann neu zu bauen.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat den gleichen grundlegenden Fehler (wenn es denn ein Fehler ist) wie damals die EnEV. Die reale Situation der Menschen wird einfach nicht berücksichtigt. In den meisten Regionen Deutschlands gibt es keinen Spielraum, um die Mieten weiter zu erhöhen, und Menschen, deren verfügbares Einkommen bereits sinkt, haben keine Möglichkeit, irgendwohin auszuweichen. In Städten, in denen die Bewohner bereits durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen und unter sinkenden Löhnen und Sozialleistungen leiden, ist es letztendlich egal, ob acht oder zehn Prozent der erzwungenen Modernisierung auf die Miete umgelegt werden, da sie die acht Prozent bereits nicht zahlen können.
Die ursprüngliche Version dieses Gesetzes hatte hauptsächlich zum Ziel, den Energieausweis für Gebäude einzuführen. Dies wurde als tolle und wichtige Maßnahme verkauft, führte aber letztendlich nur zu einem Berg unnötiger Bürokratie. Denn diejenigen, für die diese Informationen tatsächlich relevant sind, sind institutionelle Großinvestoren. Mieter? Sie müssen seit vielen Jahren froh sein, überhaupt eine Wohnung zu finden. Käufer von selbstgenutzten Eigentumswohnungen? Für sie ist dies nur eine von vielen Informationen, die in ihre Entscheidungsfindung einfließen, und die Informationen, die sie nutzen, sind auch ohne Zertifizierung verfügbar. Und letztendlich werden die Bemühungen, eine möglichst gute Bewertung zu erreichen, der Gesamtheit in absehbarer Zeit schaden; denn je höher die Anforderungen an die zweitniedrigste Bewertungsstufe sind, desto mehr Gebäude werden bald durch EU-Vorschriften als unbewohnbar erklärt.
EU-Vorschriften sind übrigens ein gutes Stichwort in Bezug auf das GEG. Es entspricht genau dieser Art von Vorschriften. Ein gutes Beispiel dafür sind die Paragraphen 60a und 60b, die sich mit der „Prüfung und Optimierung“ von Heizungsanlagen befassen. Alles, was geprüft wird, muss schriftlich bescheinigt werden. Das klingt harmlos, und die Liste der Berufe, die diese Prüfungen durchführen können, ist relativ lang. Aber ein entscheidender Punkt wird dabei übersehen. Menschen, die einen Handwerksberuf wählen, tun dies nicht, weil sie leidenschaftlich gerne Formulare ausfüllen und Büroarbeit erledigen. Solche Menschen werden Kaufleute oder Buchhalter. Wer Heizungsinstallateur wird, schra
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Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes
Von Dagmar HennIm Lauf der Jahre, nach dem Lesen vieler verschiedener Gesetzestexte, stellt man fest, dass es auch bei Gesetzen nicht nur gute und schlechte, sondern auch schöne und hässliche gibt. Ein schönes Gesetz wahrt die Balance zwischen gesellschaftlichem Ordnungsanspruch und Respekt vor dem Individuum; es ist meist klar und verständlich. Für jeden Teil Deutschlands könnte ich ein Gesetz benennen, das in meinen Augen schön ist – das Kinder- und Jugendhilfegesetz für die Bundesrepublik und das Strafgesetzbuch für die DDR. Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes ist das genaue Gegenteil. Wenn man dieses Gesetz liest, ist man froh, kein Haus und keine Wohnung zu besitzen. Man erkennt gewisse Züge, die schon aus der einstigen großen Errungenschaft der Grünen in der Regierung Schröder
