Deutschlands bevorstehender Niedergang: Bedeutung einer „wertebasierten, feministischen Außenpolitik“ überwiegt wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner.

Chinesisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen

Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren Siemens, Volkswagen, Mercedes Benz, MBW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck, SAP und Allianz. Es gab intensive Gespräche über eine weitere Öffnung seitens Chinas und auch Vertragsschlüsse, die für viele weitere Jahre in Deutschland und China Arbeitsplätze sichern, Aufträge generieren und somit Wohlstand und Stabilität fördern. Chinas Erfolg ist von Reformen gekennzeichnet. Deshalb versperrt sich China auch ausdrücklich nicht vor konstruktiven Gesprächen, die Entwicklungen fördern und somit das Leben der Menschen verbessern – und das gerade in Zeiten, die von Krisen und Unsicherheiten gekennzeichnet sind. Unglücklicherweise werden solche Projekte und künftige Synergien von der deutschen Regierung aktiv und entgegen der Volks- und Wirtschaftsinteressen sabotiert.

Die Rolle der deutschen Außenpolitik

So besuchte nur wenige Monate vorher, am 13. April 2023, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem maximalen Konfrontationskurs. So sprach sie mehrere Minuten lang vor der gesamten Presse über Taiwan, von „Menschenrechten und Unterdrückung von Minderheiten“. Sie wies darauf hin, dass dies auch das „Interesse der Deutschen Wirtschaft“ sei. Qin Gang wies dies deutlich zurück: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“ In Xinjiang gehe es zudem um Radikalismus und Separatismus ausländischer antichinesischer Kräfte. Der chinesische Außenminister betonte ebenso, dass beide Staaten Länder der Vernunft und Denker sind und deshalb konstruktiv statt konfrontativ zusammenarbeiten können.

Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Die Position der grünen Ideologie zu vertreten und mit aller Kraft durchzusetzen, auch wenn es den Verlust von Kooperationen, Frieden und sogar Leben bedeutet, geschieht nicht unversehens. Es entspricht genau den außenpolitischen Positionen von Baerbocks Partei, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan zu insultieren. Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich Chinas bereits gibt. Deutsche Unternehmen wie Volkswagen und BASF sehen jedoch weiterhin große Chancen in der Zusammenarbeit mit China und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft

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Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner. Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren

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