Deutschlands bevorstehender Niedergang: Priorität für „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht.

Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren Siemens, Volkswagen, Mercedes Benz, MBW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck, SAP und Allianz. Es gab intensive Gespräche über eine weitere Öffnung seitens Chinas und auch Vertragsschlüsse, die für viele weitere Jahre in Deutschland und China Arbeitsplätze sichern, Aufträge generieren und somit Wohlstand und Stabilität fördern.

Unglücklicherweise werden solche Projekte und künftige Synergien von der deutschen Regierung aktiv und entgegen der Volks- und Wirtschaftsinteressen sabotiert. So besuchte nur wenige Monate vorher, am 13. April 2023, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem maximalen Konfrontationskurs.

Die Position der grünen Ideologie zu vertreten und mit aller Kraft durchzusetzen, auch wenn es den Verlust von Kooperationen, Frieden und sogar Leben bedeutet, geschieht nicht unversehens. Es entspricht genau den außenpolitischen Positionen von Baerbocks Partei, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan zu insultieren. Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich Chinas bereits gibt.

Gegen diese wahnsinnige und selbstzerstörerische Politik gibt es in Deutschland Widerstand – auch in der Politik, aber vor allem in der deutschen Wirtschaft. So bewertete Michael Schuhmann, Vorstandsvorsitzender des „Bundesverbands für Wirtschaftsförderung“, die Entscheidungen Habecks bezüglich der Exportbeschränkungen als schädigend für die deutsche Wirtschaft. Es müsse mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Auch Volkswagen als größter deutscher Handelspartner wird weiter in China investieren. Die Prognose für 2023 schätzt einen Umsatz von 45,17 Milliarden Euro. BASF, der größte Chemieinvestor in China, hatte 2015 einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro. 2022 hat BASF in Zhanjiang einen neuen Produktionsstandort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zehn Milliarden Euro eröffnet und plant laut BASF-Chef Martin Brudermüller weitere langfristige Kooperationen. Selbst Baerbock besuchte am ersten Tag ihres Aufenthalts in China das ansässige deutsche Windkraftunternehmen Flender Ltd., und dort erklärte man ihr die herausragende Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft. Die Unternehmer, die nun im Juni beim Treffen mit dem Premier Li teilnahmen, sagten vielmehr, dass sie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Innovationen, digitale Wirtschaft und grüne Entwicklung vertiefen wollen. Sie wollen gegenseitigen Nutzen, Win-win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung erreichen und die derzeitigen, durch grüne Politik geschaffenen Risikofaktoren eher reduzieren. Innerhalb Chinas fanden während der Pandemie zudem massive Reformen im Bereich des Rechtsstaats statt. Es gab ein Opening Up in der Agrarindustrie, wodurch nun ausländische Unternehmen mit lokalen Landkollektiven kooperieren können, sowie einfache Darlehensvergabe durch Banken. So wird absehbar sein, ob die deutsche Wirtschaft in der chinesischen Agrarindustrie in den nächsten Jahren Vorreiter werden kann oder ob andere Staaten die Initiative ergreifen.

Die absteigende Hegemonialmacht USA exerciert weiterhin massiven Einfluss auf Deutschland und die EU. Die deutsche Außenpolitik ist stark von den USA abhängig und dies wurde auch während des Besuchs von Annalena Baerbock in China deutlich. Die grüne Ideologie, die China und Russland aggressiv angeht, entspricht den außenpolitischen Positionen der Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Es gibt jedoch Widerstand gegen diese Politik, insbesondere in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen wie Volkswagen und BASF setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit China und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland in der chinesischen Agrarindustrie eine führende Rolle einnehmen kann oder ob andere Länder die Initiative ergreifen

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Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu

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