Die gute Demokratie | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls: Zeiten des Wandels bringen nicht nur politische Richtungswechsel mit sich, sondern auch eine Veränderung des Inneren nach Außen. Nicht nur die Haltung gegenüber Russland und der Ukraine hat sich bei den westlichen Meinungsmachern grundlegend geändert, sondern auch die Einstellungen des politischen Führungspersonals zu Demokratie und westlichen Werten scheinen sich gewandelt zu haben. Der Niedergang des westlichen Demokratiemodells wird weltweit immer deutlicher. China und Russland, die als Autokratien bezeichnet werden, entwickeln sich zunehmend als Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Diejenigen Länder, die sich China, Russland und den BRICS-Staaten zuwenden, suchen finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für die Entwicklung ihrer Länder. Fragen des politischen Systems sind für die meisten von ihnen von geringer Bedeutung. Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hatten nur die westlichen Staaten genügend wirtschaftliche und finanzielle Kraft, um weltweit Investitionen zu tätigen. Daher diktierten sie die Bedingungen und verlangten oft auch politische Zugeständnisse. Dabei ging es weniger um demokratische Freiheitsrechte an sich, sondern vielmehr darum, unter dem Banner der Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt Kräfte zu fördern, die im westlichen Interesse Einfluss auf die Politik vor Ort nehmen konnten. Man wollte sicherstellen, dass die Macht nicht in die falschen Hände gerät und dass die Investitionen und Gewinne westlicher Unternehmen nicht gefährdet werden könnten. Diese Situation änderte sich mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße, das bald als Belt and Road Initiative (BRI) den ganzen Erdball erfasste. Die Chinesen verfügen über vergleichbares technisches Wissen, Unternehmen, die Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, und das nötige Kapital zur Finanzierung. Darüber hinaus sind chinesische Bedingungen in der Regel günstiger als die westlichen, und vor allem stellt China keine politischen Bedingungen an die Vertragspartner. Denn die westlichen Werte, die mit den Krediten und Investitionen mit unterschrieben werden mussten, werden von vielen als Druckmittel angesehen, oft angewandt von ehemaligen Kolonialherren, die man ohnehin nicht in bester Erinnerung hat. Zudem bleibt den Völkern der nicht-westlichen Welt nicht verborgen, dass nach doppelten Maßstäben auf der einen Seite Sanktionen verhängt und auf der anderen Diktaturen und Autokraten geschont werden – je nach politischem oder wirtschaftlichem Interesse. Neben Chinas wirtschaftlicher Macht gewinnt Russland immer mehr an militärischer Stärke und weltweitem diplomatischen Einfluss. Russland und China ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Stärken in ihrer Politik gegenüber dem Westen. Sie verfolgen dasselbe strategische Interesse, den westlichen Einfluss zugunsten einer multipolaren Weltordnung zurückzudrängen, die allen Staaten der Welt gleiche Entwicklungsrechte zuspricht. Dem Westen soll die Macht genommen werden, die Nationen nach eigenen willkürlichen Wertmaßstäben in Schurkenstaaten und Demokratien einzuteilen, was zu entsprechenden Nachteilen für ihr gesellschaftliches Vorankommen führt. Mit dem wachsenden Einfluss von Russland und China löst sich der weltweite Würgegriff der wertebasierten Ordnung und ihrer westlichen Werte. Aber nicht nur außerhalb des westlichen Wertebiotops gerät dieses Demokratiemodell unter Druck und gerät in Misskredit. In den eigenen Gesellschaften wenden sich immer größere Teile der Bevölkerung von den selbsternannten Demokraten ab. Es ist die Politik der herrschenden Parteien und ihrer Regierungen, in der sie sich selbst und ihre Interessen immer weniger berücksichtigt sehen. Diese Politik der von Ideologie und Moralismus getriebenen Eiferer vergrault die Wählerschaft. Da es in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine keine andere Partei gibt als die Alternative für Deutschland (AfD), die Verhandlungen und die Einstellung der Waffenlieferungen fordert, gewinnt diese immer mehr Anhänger. Denn viele Menschen sehen diesen Krieg nicht als ihren Krieg. Aber auch in anderen Fragen wie der Energiewende mit ihrem Gebäudeenergiegesetz und der sich immer mehr durchsetzenden Wokeness und ihrem Genderzwang ist sie den anderen Parteien – insbesondere der Regierungspartei – näher an der Realität der Menschen. Anstatt jedoch eine Politik zu betreiben, die den Interessen der Bevölkerung gerecht wird, verurteilen die meisten Parteien die Bürger für ihre Hinwendung zur AfD. Sie merken, dass sie die Bürger nicht mehr erreichen und immer weniger mit den Inhalten ihrer Politik sowie mit ihren Erklärungen und Ansichten überzeugen können. Den Grund für ihr Scheitern sehen sie nicht in ihrem eigenen Verhalten, Politik über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen, sondern darin, dass sie nicht richtig kommunizieren konnten. Mit anderen Worten: Der Bürger ist zu dumm, um Politik zu verstehen und ihre Inhalte sachgerecht einzuschätzen. Anstatt jedoch zuzugeben, dass sie den Kontakt zu den Wählern und den Boden unter den Füßen verloren haben, werfen die Parteien in ihrer Hilflosigkeit den Sympathisanten der AfD vor, Nazis, Rechtsextreme und Anti-Demokraten zu unterstützen oder selbst solche zu sein. In ihrer Verblendung und Rechthaberei fällt ihnen gar nicht auf, dass sie sich selbst durch dieses Verhalten als die wahren Anti-Demokraten zu erkennen geben. Denn offensichtlich ist den Meinungsmachern aus Medien und Politik der demokratische Wert der Meinungs- und Wahlfreiheit nur dann wichtig, wenn er ihren eigenen Interessen dient

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Die Demokratie der Guten | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. Zeitenwenden bringen nicht nur Richtungswechsel in der Politik, sie wenden auch Inneres nach Außen. Nicht nur die Einstellungen zu Russland und der Ukraine haben sich bei den westlichen Meinungsmachern grundlegend geändert. Auch die Einstellungen des politischen Führungspersonals zu Demokratie und westlichen Werten scheinen sich gewandelt zu haben. Niedergang Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung. Die zu Autokratien erklärten China und Russland entwickeln sich immer mehr als Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich den beiden und den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Länder. Fragen des politischen Systems sind für die meisten von ihnen von untergeordneter Bedeutung. Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg

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