Es geschah, was nicht geschehen durfte -> Es geschah, was nicht geschehen durfte

Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat nach dem Urteil über das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz getwittert: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger angeschlossen haben, war erfolgreich. Eine heikle Frage: Hätte es auch Erfolg gehabt, wenn die AfD selbst geklagt hätte? Die Umfragewerte für die AfD steigen unaufhaltsam. Alle anderen Parteien, einschließlich der meisten Medien, benehmen sich wie ein wildgewordener, orientierungsloser Hühnerhaufen. Man kann auch sagen: Man schlägt nur noch um sich, die Wellen werden höher. Es wird immer deutlicher, dass die etablierte politische Szene, die Parteien, die Amtsträger, die Medien – manche sagen: das Establishment – durch ihr Verhalten zeigen, dass sie in keiner Weise darauf vorbereitet sind (und sich hartnäckig weigern, sich darauf vorzubereiten), dass die rechte Partei eines Tages die meisten Stimmen aller Parteien auf sich vereinen könnte. Vor allem aber tragen sie selbst am meisten zu dieser Tendenz bei. Man will die Muskeln spielen lassen, das Problem mit Macht von sich schieben, aber beschleunigt den Prozess dadurch nur weiter.“

„Das jüngste Beispiel ist der Umgang mit dem seit Monaten umstrittenen ‚Heizungsgesetz‘ und seinem nun vorläufigen gerichtlichen Stopp. Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU und ehemaliger Berliner Justizsenator, hat in einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition vorerst erfolgreich gestoppt. Das Gericht stellte fest, dass die Regierungsfraktionen mit ihrem Entwurf und ihrem Zeitplan den Parlamentariern nicht genügend Zeit für die Beratung gelassen haben. Heilmann zeigte sich zufrieden. Zu Recht. Wenn es nach den allgemein anerkannten Anstandsregeln für den Umgang mit der AfD gegangen wäre, hätte er seinen Eilantrag kurz vor dem Erfolg zurückziehen müssen. Insgeheim wette ich, dass er dies auch vorübergehend überlegt hat. Sein großes Problem war nämlich, dass Abgeordnete der AfD sich seinem Antrag angeschlossen haben. Und das ist seit einiger Zeit ein ‚No go‘ für alle Initiativen der ‚demokratischen Parteien‘. Trotzdem wurde es letztendlich ein gemeinsamer Antrag, ob Heilmann wollte oder nicht. Neben dem Namen des CDU-Antragstellers Heilmann stehen auch die Namen von elf AfD-Abgeordneten darauf, also von ‚Unberührbaren‘. Als das Urteil des Verfassungsgerichts bekannt wurde, war deshalb nicht nur Heilmann froh. Auch die AfD feierte dies als Erfolg.“

„Die Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte: ‚Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt.‘ Diese Aussage bezeichnete Heilmann laut Focus als ‚braune Lüge‘, das Blatt machte sich die Aussage in der Überschrift quasi zu eigen. Was, bitteschön, ist daran eine Lüge? Springers Bild geißelte, nur eine Nummer vornehmer, den ‚Jubel‘ der AfD als ‚peinlich‘. Warum peinlich? Heilmann klagt: ‚Die AfD ist Trittbrett gefahren‘. Das stimmt. Die Klage aufzusetzen, war mit gehörigem Aufwand und juristischen Sachverstand verbunden, den die AfD nicht beisteuern musste oder konnte. Das hätte man so erläutern können. Den Jubel aber als ‚braune Lüge‘ hinzustellen, ist falsch, weder souverän noch zielführend in der heutigen Zeit. Das Online-Portal Nius erläutert die Rechtslage, erklärt, warum sich ein Antragsteller nicht gegen ‚Trittbrettfahrer‘ wehren kann und resümiert: ‚Im juristischen Sinne hat die AfD also mit der CDU das Gesetzgebungsverfahren rund um das Gebäudeenergiegesetz zunächst gestoppt und den Parlamentariern mehr Zeit verschafft – de facto aber hat der Beitritt der elf AfD-Abgeordneten nichts am Ausgang des Antrags geändert: Das Bundesverfassungsgericht hätte genauso entschieden, wenn Thomas Heilmann als Antragssteller allein geblieben wäre.‘ Kurze Überlegung zum letzten Satz aus Nius: Ja, das ist wohl auf jeden Fall anzunehmen. Interessant aber wäre ein anderes Szenario: Hätte das Bundesverfassungsgericht auch ‚genauso entschieden‘, wenn die AfD allein als Antragsteller aufgetreten wäre, mit denselben Begründungen? Das Vertrauen in den Rechtsstaat legt nahe, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Die Frage ist dennoch, welche Rolle hierbei der gesamt(noch mehrheits-)gesellschaftliche Hühnerhaufen gespielt hätte. Angenommen, nur die AfD hätte hier geklagt und auch noch einen Erfolg erzielt, ich möchte mir die Folgen im Blätterwald nicht ausmalen. Wenn es denn den Hühnerhaufen tröstet: Ich nehme mal an, man dürfte sich innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ziemlich ärgern, dass man Heilmann und der CDU nicht zuvorgekommen ist. Macht allerdings die Ampel mit ihrer schludrigen, alarmistischen Gesetzesarbeit so weiter, gibt es sicher noch unzählige Gelegenheiten, bei denen solche Rennen eines Tages auch bei so gewichtigen, aber windigen Gesetzesvorhaben anders ausgehen könnte. Auch damit wird man umgehen lernen müssen. Und, wenn man so weiter macht wie bisher, auch damit, dass die AfD bald auch gesamtdeutsch als stärkste Partei dasteht, jedenfalls in den Umfragen. Ein Hühnerhaufen wäre damit überfordert. Spätestens dann wird man – auch – miteinander kommunizieren müssen. Vielleicht ja auch darüber, dass man womöglich mal gemeinsam auf einer Klageschrift für ein Eilverfahren steht. Eines ist klar: Dass sich einzelne Abgeordnete jener Partei der Klage irgendeiner anderen Partei anschließen

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Es geschah, was nicht geschehen durfte

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte nach dem Urteil gegen das parlamentarische Prozedere zum Heizungsgesetz: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg. Delikate Frage: Hätte es auch Erfolg gehabt, wenn die AfD selbst geklagt hätte? Die Werte in den Umfragen für die AfD steigen unaufhaltsam. Alle übrigen Parteien, auch die meisten Medien, gebärden sich wie ein wildgewordener, orientierungsloser Hühnerhaufen. Man kann es auch so sagen: Man schlägt nur noch um sich, die Wellen werden höher. Eines wird immer deutlicher: Die eingefahrene politische Szene, die Parteien, die Amtsträger, die Medien – manche sagen: das Establishment – deuten durch ihr Verhalten an, dass sie in keiner Weise darauf vorbereitet sind (und sich auch hartnäckig weigern, sich darauf

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