eXXpress Umfrage bestätigt eindeutig: 80 Prozent möchten Neutralität beibehalten

Nur wenige politische Fragen werden von den Österreichern mit so überwältigender Eindeutigkeit beantwortet: Mickrige 9 Prozent wollen die „immerwährende Neutralität“ aufgeben, wie eine neue Umfrage zeigt. Für 80 Prozent – vier von fünf Österreichern – steht fest: Wir sind und bleiben neutral. Der Auftrag an die Politik könnte klarer kaum sein.

Der Staatsvertrag zwecks Wiederherstellung eines unabhängigen Österreichs wurde am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Die Neutralität ist zwar nicht Bestandteil des Vertrags, war aber politische Vorbedingung der Sowjetunion. Vor dem Schloss Belvedere präsentierte Außenminister Leopold Figl gemeinsam mit Vertretern der Alliierten den unterzeichneten Staatsvertrag.

Seit der Ukraine-Invasion finden die öffentlichen Auftritte von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich mehr Beachtung in der Öffentlichkeit. Der höchste Vertreter des Verteidigungsbündnisses ist zurzeit viel unterwegs, oft um die NATO-Position im Ukraine-Krieg zu erläutern, oder um Finnland zu besuchen, das der NATO kürzlich beigetreten ist, und ebenso Schweden, das dem Bündnis bald angehören soll. NATO-Beitritt? Kein Interesse, sagen die meisten Österreich.

In Österreich hat Herr Stoltenberg seither nicht vorbeigeschaut, und daran wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nichts ändern. Die Österreicher zeigen nicht das geringste Interesse, sich ihre militärische Ausrichtung von diesem Herrn erläutern zu lassen. Die „immerwährende Neutralität“ befindet sich seit 26. Oktober 1955 – bald 70 Jahren – in der Verfassung und ist den Einwohnern beinahe heilig. Das bestätigt auch die jüngste INSA-Umfrage im Auftrag des eXXpress. Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent will, dass Österreich neutral bleibt. Lediglich neun Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Den verbliebenen elf Prozent ist es egal (fünf Prozent), oder sie wissen es nicht (vier Prozent) oder sie möchten dazu keine Auskunft geben (zwei Prozent). Der Auftrag an die Politik steht somit fest: Ein Abschied von der Neutralität kommt nicht in Frage. Auch über jegliche Aufweichung, etwa innerhalb der EU, müsste eine Volksabstimmung abgehalten werden. Unterschiede gibt es hier aber je nach Geschlecht. Bei Männern wie Frauen will der eindeutige Großteil an der Neutralität festhalten, allerdings ist der Anteil bei den weiblichen Befragten deutlich größer als bei den männlichen (85 zu 75 Prozent). Entsprechend geben Männer auch häufiger an, dass Österreich seine „immerwährende Neutralität“ aufgeben soll (12 zu 5 Prozent). Auch bei den Wählern aller Parteien will eine klare Mehrheit an Österreichs Neutralität festhalten. Allerdings sind die Unterschiede hier teilweise noch größer. 92 Prozent der freiheitlichen Wähler wollen neutral bleiben, nur 62 Prozent tun das bei den NEOS, und 64 Prozent sind es bei den Grünen. Es ist bemerkenswert: Einst waren die Grünen jene politische Gruppierung, die am lautesten und vehementesten gegen die NATO demonstriert hat. Eineinhalb Jahre nach der Ukraine-Invasion ist alles anders. Bei sozialdemokratischen Wählern wollen 76 Prozent, dass die Neutralität bleibt, bei jenen der Volkspartei sind es 82 Prozent. Die Umfrage wurde online von 4. bis 6. Juli bei 1000 Personen ab 16 Jahren durchgeführt

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eXXpress-Umfrage bestätigt eindeutig: 80 % wollen Neutralität behalten

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