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Le Pen klagt an: Was haben Sie aus Frankreich gemacht? Le Pen erhebt Vorwürfe: Was haben Sie aus Frankreich gemacht
Die Unruhen in Frankreich haben viele Fragen aufgeworfen und neue Gewissheiten geschaffen. Die Verteidigung des Eigenen ist kein Tabu mehr. Das geplante Einwanderungsgesetz soll nun strenger ausfallen, da sind sich zumindest Konservative und Nationalisten einig. Präsident und Regierung suchen nach einer Antwort, aber die Richtung scheint klar zu sein.
Es ist immer noch nicht vollständig geklärt, was am 27. Juni wirklich passiert ist. Nun hat ein dritter Polizist, der die Verkehrskontrolle über Funk mitgehört hat, ausgesagt. Demnach hat Nahel tatsächlich versucht, durch schnelles Beschleunigen zu entkommen, nachdem er von den Polizisten angehalten wurde. Dies passt zur Aussage eines seiner Freunde im Auto, der sagte, dass Nahels Fuß unwillkürlich auf das Gaspedal geraten sei. Sind die Pedale in dem verwendeten Mercedes AMG wirklich so empfindlich? Der Wagen ist zweifellos in der Lage, schnell zu beschleunigen, was den Polizisten aufgefallen ist. Der Mercedes wurde am Vortag in Nanterre gemietet. Es wird behauptet, dass auch zwei Freunde von Nahel ihn benutzt haben. Solche Vermietungen sind in Deutschland oft in Clan-Hand und dienen als Geldwäschemaschinen.
Florian M. bleibt weiterhin in Untersuchungshaft, in der er sich seit dem 29. Juni befindet. Er hat derzeit keinen Kontakt zu anderen Menschen, kommuniziert aber über Videocalls und viele Textnachrichten. Sein Anwalt fordert seine Freilassung unter Auflagen, da der 38-jährige Polizist im Gefängnis weniger sicher sei als in der Öffentlichkeit. Außerdem habe er sein ganzes Leben lang das Gesetz respektiert und werde es am nächsten Tag nicht brechen. Wenn sich die Aussage des dritten Polizisten als korrekt erweist, müssten die Ermittlungen gegen Florian M. eingestellt werden, da sein Verhalten vorschriftsmäßig war. Das gibt sogar der Anwalt der Familie Nahels zu. Laut ihm widerspricht das Video der Behauptung des dritten Polizisten am Funkgerät.
Die Polizeipräsenz auf den Straßen Frankreichs bleibt hoch (angeblich 45.000). Die Brände, andere Straftaten und Festnahmen nehmen weiter ab. Insgesamt wurden in sieben Nächten über 5.800 Fahrzeuge und über 1.000 Gebäude angezündet. In der Nacht zum Donnerstag wurden noch 20 Personen in ganz Frankreich im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen. Es gibt weiterhin Berichte von Bürgern und Bürgergruppen, die nachts auf den Straßen patrouillieren, um Randalierer abzuschrecken. In Lorient in der Bretagne wird nun eine solche Aktion genauer untersucht, und zwar von der Armee. In den Nächten der schlimmsten Unruhen sollen sich dort rund zehn Marinesoldaten den Ordnungskräften angeschlossen haben, um Straftaten einzudämmen. Insgesamt sind 4000 Soldaten auf der Marinebasis Lorient stationiert. Die Infanteristen waren offenbar in Zivilbekleidung unterwegs, teilweise mit Kapuzen oder vermummt. Die Gruppe von 25 jungen Männern, zu denen auch Zivilisten gehören, nennt sich „anti-casseurs“, eine Art zivile „Anti-Randalier-Einheit“. Ein Mitglied sagte: „Wer wir sind? Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber wir sind auf der guten Seite… Letztendlich ist es egal, ob wir Soldaten, Apotheker oder Fahrradverkäufer sind. Die Hauptsache ist, was wir getan haben.“ Der Bürgermeister von Lorient sagte zu den Vermutungen: „Keine Miliz arbeitet an der Seite oder anstelle der Polizei.“ Eine anonyme Polizeiquelle bestätigte jedoch, dass man „es am frühen Abend geschehen lassen hat, weil es uns entlastet hat“. Allerdings weist auch der Figaro darauf hin, dass eine solche „Amtshilfe“ nicht unbedingt illegal sein muss, wie der französische Strafkodex festlegt: „Im Falle eines flagranten Verbrechens oder Vergehens, das mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird, ist jede Person berechtigt, den Täter zu ergreifen und ihn dem nächstgelegenen Beamten der Kriminalpolizei vorzuführen.“
Am Donnerstagmorgen erklärte Präsident Emmanuel Macron vor rund 70 Amtsträgern aus der Region Pau im Südwesten des Landes, dass in den kommenden Wochen „tiefgreifende Entscheidungen“ getroffen werden sollen. Was jedoch in Pau folgte, waren ziemlich vage Formulierungen, die Macron zu einem undurchsichtigen Aktionsplan zusammenfügte. Es gibt ein „Autoritätsproblem in unserer Gesellschaft“. Sein Rezept dagegen: Es solle „wieder Menschlichkeit“ in das „kollektive Handeln vor Ort“ einziehen. Also menschlich, aber kollektiv? Bedeutet das, dass kriminelle Randalierer mit dem Gesetz konfrontiert werden? Macron wirkt in diesen Tagen etwas flüchtig, wie eine Armee im offenen Rückzug. Die Antwort auf die Probleme sei „manns- und frauhoch“, sagte der Präsident weiter. Das Problem sei also groß, aber die Lösung solle angeblich nur durch „Vertrauen“ erreicht werden, nicht durch „technische Maßnahmen, Rundschreiben und Projektaufrufe“. Das Einzige, was von dieser „Vertrauensoffensive“ des Präsidenten zu spüren ist, ist die Forderung nach stärkerer Kontrolle der sozialen Medien, insbesondere der bei Jugendlichen beliebten Anwendungen TikTok und Snapchat. Während der Unruhen wurden Inhalte blockiert und Nutzerkonten auf Bitten der Regierung von den Plattformen selbst suspendiert, wie Regierungssprecher Olivier Véran im Fernsehsender LCI mitteilte. Es
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Le Pen klagt an: Was haben Sie aus Frankreich gemacht?
Die Unruhen haben vieles in Frankreich in Frage gestellt, aber auch neue Gewissheiten begründet. Die Verteidigung des Eigenen ist kein Tabu mehr. Das geplante Immigrationsgesetz soll nun strikter ausfallen, darin stimmen zumindest Konservative und Nationalgesinnte überein. Präsident und Regierung ringen um eine Antwort. Doch die Richtung dürfte klar sein. Noch immer ist nicht restlos geklärt, was wirklich am 27. Juni geschehen ist. Nun hat ein dritter Polizist, der die Verkehrskontrolle über Funk mit anhörte, ausgesagt. Danach hätte Nahel in der Tat den Versuch gemacht, durch schnelles Beschleunigen zu entwischen, nachdem er von den Polizisten angehalten worden war. Das passt zur Erzählung eines seiner Freunde im Auto, der davon sprach, Nahels Fuß sei unwillkürlich auf dem Gaspedal gelandet. Sind die Pedale
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