TTV Wochenrueckblick vom 7. Juli 2023
Unruhen sind Guerillakrieg - Französischer Parlamentarier fordert Austritt aus Schengen-Abkommen
Reisst die CDU die „Brandmauer“ ein
Die Diskussion in der Partei dreht sich nicht um die Abgrenzung nach rechts, sondern darum, die Abgrenzung nach links weiter aufzuweichen. Konkret geht es um eine engere Zusammenarbeit mit den SED-Erben. Die „Brandmauer nach rechts“, also das politische Kontaktverbot zu Menschen, die mit der Af
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Reißt die CDU die „Brandmauer“ ein?
Die Partei diskutiert darüber, aber dabei geht es nicht um die Abgrenzung nach rechts, sondern darum, die nach links weiter aufzuweichen. Konkret geht es um die engere Zusammenarbeit mit den SED-Erben. Die „Brandmauer nach rechts“, also das politische Kontaktverbot zu Menschen, die etwas mit der AfD zu tun haben, ist derzeit in aller Munde. Weil die AfD gerade dank der Politik der anderen Parteien von Umfragehöchststand zu Umfragehöchststand getragen wird, wollen ebendiese Parteien erklärtermaßen, dass die Brandmauer hält. Für die praktische Politik könnte sie manch ein Politiker demnächst vielleicht als äußerst hinderlich empfinden, nämlich dann, wenn aus den Umfrageergebnissen Wahlergebnisse werden sollten. In mehreren Ost-Bundesländern könnten bald nur noch Allparteienbündnisse inklusive der Linken in der Lage sein, eine Regierung ohne
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