Strafen für „Fake News“: Scharfe FPÖ-Kritik an ÖVP-Plänen, DSN rudert zurück. Umschreibung: Strafen für „Fake News“: Starke Kritik der FPÖ an den Plänen der ÖVP, DSN nimmt ihre Aussage zurück

Große Aufregung herrscht weiterhin über die Pläne der ÖVP-besetzten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des ebenfalls schwarzen Innenministeriums, künftig angebliche “Fake News” zu bestrafen. Während die DSN ein wenig zurückrudert, kommt scharfe Kritik von der FPÖ an den neuerlichen Zensur- und Überwachungsplänen der Bundesregierung. DSN will “effektiver gegen Fake News vorgehen” Um “die Verbreitung von Verschwörungstheorien einzudämmen” sowie Falschnachrichten und einen angeblich russischen Einfluss auf Medien besser bekämpfen zu können, will das DNS unter der Leitung des ÖVP-nahen Omar Haijawi-Pirchner mehr rechtliche Befugnisse. Derzeit sei es dem Staatsschutz nämlich nicht möglich, angebliche “Fake News” im Vorfeld zu untersuchen, da es keinen Paragrafen im Strafrecht gebe, der eine solche Verfolgung ermögliche. Man bezieht sich in der Forderung auf einen Tatbestand im Strafgesetzbuch, der Desinformation unter Strafe stellte. Er war von 1975 bis 2015 in Kraft.

FPÖ: Innenministerium wird zu “Wahrheitsministerium” Würde dieser nun wieder in Kraft treten, wäre es möglich, Verbreiter von “Fake News” zu bestrafen. Gegenüber dem Standard ruderte DSN-Chef Haijawi-Pirchner allerdings zurück und meinte, man wolle niemanden strafen. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt alleine die Diskussion und Forderung, stärker gegen angebliche “Fake News” vorzugehen die “demokratiepolitisch schwerst bedenklicher Überwachungs- und Verbotsfantasien” der Bundesregierung. Im ÖVP-geführten Innenministerium würden Pläne gewälzt, um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger zu starten und ein ,Wahrheitsministerium´ zu schaffen, das den Menschen unter Strafandrohung vorschreibt, was sie zu glauben und zu denken haben, so Amesbauer, der weiter ausführt: Alles deutet nämlich darauf hin, dass damit vor allem unliebsame politische Meinungen, die vom Mainstream abweichen, gemeint sind. Denn in der jüngeren Vergangenheit war es vor allem die Regierung selbst mit ihren sogenannten “Experten”, die echte “Fake News” am laufenden Band produziert hat und die dann auch von vielen Mainstream-Medien unreflektiert verbreitet wurden. Ich erinnere nur an Aussagen, wie etwa, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze oder an die “Pandemie der Umgeimpften”, die andere gefährden würden – all das war nachweislich falsch.

Große Kontroverse um ÖVP-Pläne zur Bestrafung von „Fake News“

Die Pläne der ÖVP-dominierten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie des Innenministeriums, angebliche „Fake News“ in Zukunft zu bestrafen, sorgen weiterhin für große Aufregung. Während die DSN etwas zurückrudert, gibt es scharfe Kritik von der FPÖ an den neuen Zensur- und Überwachungsplänen der Bundesregierung. Die DSN unter der Leitung von Omar Haijawi-Pirchner, der der ÖVP nahesteht, möchte „effektiver gegen Fake News vorgehen“, um die Verbreitung von Verschwörungstheorien einzudämmen und Falschnachrichten sowie den angeblichen russischen Einfluss auf Medien besser zu bekämpfen. Dafür fordert das DSN mehr rechtliche Befugnisse, da derzeit keine Möglichkeit besteht, angebliche „Fake News“ im Vorfeld zu untersuchen, da es keinen entsprechenden Paragraphen im Strafrecht gibt. Die Forderung bezieht sich auf einen Tatbestand im Strafgesetzbuch, der von 1975 bis 2015 in Kraft war und Desinformation unter Strafe stellte.

FPÖ: Innenministerium wird zum „Wahrheitsministerium“

Wenn dieser Tatbestand wieder in Kraft treten würde, wäre es möglich, die Verbreiter von „Fake News“ zu bestrafen. DSN-Chef Haijawi-Pirchner ruderte jedoch gegenüber dem Standard zurück und erklärte, dass niemand bestraft werden solle. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert die Diskussion und Forderung, stärker gegen angebliche „Fake News“ vorzugehen, als „demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Überwachungs- und Verbotsfantasien“ der Bundesregierung. Im von der ÖVP geführten Innenministerium werden Pläne geschmiedet, um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger zu starten und ein „Wahrheitsministerium“ zu schaffen, das den Menschen unter Androhung von Strafe vorschreibt, was sie glauben und denken sollen, so Amesbauer. Es deutet alles darauf hin, dass damit vor allem unliebsame politische Meinungen, die vom Mainstream abweichen, gemeint sind. Denn in jüngster Vergangenheit war es vor allem die Regierung selbst mit ihren sogenannten „Experten“, die echte „Fake News“ produziert und von vielen Mainstream-Medien ungeprüft verbreitet wurden. Ich erinnere nur an Aussagen wie die, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schützt oder an die „Pandemie der Umgeimpften“, die andere gefährden würden – all das war nachweislich falsch

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Strafen für “Fake News”: Scharfe FPÖ-Kritik an ÖVP-Plänen, DSN rudert zurück

Große Aufregung herrscht weiterhin über die Pläne der ÖVP-besetzten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des ebenfalls schwarzen Innenministeriums, künftig angebliche “Fake News” zu bestrafen. Während die DSN ein wenig zurückrudert, kommt scharfe Kritik von der FPÖ an den neuerlichen Zensur- und Überwachungsplänen der Bundesregierung. DSN will “effektiver gegen Fake News vorgehen” Um “die Verbreitung von Verschwörungstheorien einzudämmen” sowie Falschnachrichten und einen angeblich russischen Einfluss auf Medien besser bekämpfen zu können, will das DNS unter der Leitung des ÖVP-nahen Omar Haijawi-Pirchner mehr rechtliche Befugnisse. Derzeit sei es dem Staatsschutz nämlich nicht möglich, angebliche “Fake News” im Vorfeld zu untersuchen, da es keinen Paragrafen im Strafrecht gebe, der eine solche Verfolgung ermögliche. Man bezieht sich in der Forderung auf einen Tatbestand im

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