Eine Krise des Parlamentarismus – Eine Krise des Parlamentarismus

Es war nicht der Bundestag selbst, der sich gegen die Übergriffe der Regierung gewehrt und durchgesetzt hat. Seine Gremien und Ausschüsse haben widerwillig, aber widerwillig mitgemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat durch die Entscheidung gegen das überstürzte Durchpauken des Heizungsgesetzes im Bundestag ein Stoppschild gesetzt. Die Mehrheit des Bundestages sieht sich als Wasserträger der Regierung. Dieser Trend ist nicht neu. Schon in der Ära Merkel wurden dramatische Fehlentscheidungen ohne große Debatten im Parlament getroffen. Die Zahnlosigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung bleibt ein Missstand.

Die Ampelkoalition hatte mit dem Heizgesetz den Bogen überspannt und die Bevölkerung rebelliert. Selbst die willfährige grüne Medienmacht konnte die Sache nicht mehr retten. In dieser Situation warf die Ampel dem Parlament ein in hundert Details verändertes Gesetz vor die Füße. Erzwungen vom Druck der Straße. Die Regierung ging davon aus, dass die meisten Abgeordneten auf Kenntnis, Sachverstand, Sorgfalt und Gewissensfreiheit verzichten und den Anweisungen der Fraktionsführungen folgen würden. Wie wenig diese Regierung von der Volksvertretung hält, ist der eigentliche Skandal.

Karlsruhe hat die Rechte des Parlaments in einem Punkt gestärkt und eine Mindestberatungszeit von zwei Wochen festgelegt. Ob und wie die Abgeordneten diese Zeit nutzen, kann kein Gericht bestimmen. Mit der verschobenen Abstimmung ist in der Sache also noch nichts gewonnen. Das geplante Gesetz bleibt ein Übergriff auf das Eigentum der Bürger. Die nächsten Attacken auf die demokratische Substanz dieses Landes folgen auf dem Fuß. Der größte Angriff auf die ohnehin nur relative Unabhängigkeit des Bundestags ist das neue Wahlgesetz, das hoffentlich ebenfalls vom höchsten Gericht gestoppt wird. Die Reduzierung des Anteils direkt gewählter Abgeordneter zugunsten von von Parteigremien vorgewählten Listenplätzen würde den Bundestag noch zahnloser machen und die Demokratie weiter schwächen

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Eine Krise des Parlamentarismus

Es ist ja nicht der Bundestag, der sich zur Wehr gesetzt und durchgesetzt hat gegen die Anmaßungen der Regierung. Seine Gremien und Ausschüsse hätten alles missmutig, doch zähneknirschend mitgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das überstürzte Durchpauken des Heizungsgesetzes im Bundestag ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick ein Sieg des Parlaments gegen die schamlose Regierungskoalition. Vielmehr ist er das Symptom der tiefen Krise des Parlamentarismus. Something is rotten in the state of Deutschland. I. Es ist ja nicht der Bundestag, der sich zur Wehr gesetzt und durchgesetzt hat gegen die Anmaßungen der Regierung. Seine Gremien und Ausschüsse hätten alles missmutig, doch zähneknirschend mitgemacht. Das Gericht, angerufen von einem einzelnen Abgeordneten von der CDU, hat ein Stoppschild gesetzt. Die Mehrheit

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