Gruppendynamische Prozesse – Wenn der Bundestag zum Freibad wird

Wer den Heizungshammer hat, braucht sich keine Sorgen um den Tumult zu machen. Das ist ungefähr das, was sich heute im Bundestag ereignet hat. Es gab einen Ordnungsruf, Geschrei, einen Hammelsprung und einen Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte über sein zwangsverschobenes Heizungsgesetz geschwänzt hat. Kurz gesagt: Im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Union hat das Karlsruher Stopp-Urteil, das besagt, dass das geplante Schnellverfahren der Regierung zur Durchsetzung des Entwurfs innerhalb weniger Tage die Rechte der Abgeordneten verletzt, genüsslich auf die Tagesordnung gesetzt. CDU und CSU haben ihren Eilantrag gegen Habeck mit dem Titel „Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten“ genannt. Darin fordern sie die Ampel-Regierung auf, „die Beratung von Gesetzesvorhaben künftig in seriösen Verfahren mit angemessenen Zeiträumen zu ermöglichen, um die Rechte des Deutschen Bundestages zu wahren und die Öffentlichkeit vollumfänglich zu beteiligen“. Die Union wollte auch das gesamte Heizungsgesetz von Robert Habeck abschaffen. Apropos Habeck: Ausgerechnet der Wirtschaftsminister hat die unangenehme Debatte geschwänzt. Er hat das Parlament kurz vor Beginn verlassen. Er hatte angeblich einen „Termin im Bundesrat“. Da braucht er keine Kritik und keine Öffentlichkeit zu fürchten. Die Länderkammer arbeitet seit der Gründung der Bundesrepublik weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. SPD-Abgeordneter tickt aus Dass der zuständige Minister geschwänzt hat, führt schließlich dazu, dass die Union den Minister, das darf das Parlament mit einfacher Mehrheit jederzeit, Habeck herbeizitieren will. Aber gibt es eine Mehrheit? Das Bundestagspräsidium muss entscheiden. Dort sitzen traditionell Vertreter der Opposition und der Regierung zusammen, aber Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Sie sind sich nicht einig, also gibt es den sogenannten Hammelsprung. Alle Abgeordneten müssen den Plenarsaal verlassen und dann durch speziell gekennzeichnete Eingänge, die für das Abstimmungsverhalten stehen, wieder eintreten. Das dauert. Und es gibt Zeit, sich gegenseitig anzupöbeln. Besonders der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi, normalerweise ein Hinterbänkler, verbreitet Freibad-Atmosphäre. Der Hammelsprung passt ihm überhaupt nicht. Im Polohemd stürmt er nach vorne, beleidigt zuerst einen CDU-Politiker im Präsidium als „Wichser“. Mit wilden Gesten beschimpft er dann noch CDU-Chef Friedrich Merz und wirft ihm vor, mit den „Faschisten von der AfD“ zusammenzuarbeiten. Schrodi lässt sich nur mühsam beruhigen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt ihrem erbosten Parteifreund später einen Ordnungsruf und eine Strafe von 1.000 Euro. Am Ende reicht es nicht. Habeck darf im Bundesrat bleiben. Aber wollte er wirklich eine Rede im Bundesrat halten? Offenbar nicht, wie der CSU-Politiker Stefan Müller schließlich bekannt gibt. Auf der Rednerliste des Bundesrats taucht Habeck überhaupt nicht auf. Die Stimmung bleibt in der folgenden Debatte gereizt. Vor allem, weil niemand weiß, was das eigentlich noch bringen soll. Das erste Ausrufezeichen setzte SPD-Parteichef Lars Klingbeil außerhalb des Parlaments. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das bedeutet, dass die Zwangsverschiebung der Gesetzesberatungen definitiv nicht dazu führen wird, dass auch nur ein Buchstabe geändert wird. Das Urteil der Karlsruher Richter ist in dieser Auslegung also bestenfalls lästig. „Daran wird nicht mehr gerüttelt. Und gleich in der ersten Sitzungswoche im September werden wir das so verabschieden.“ Es spielt keine Rolle, wie viele Experten und Abgeordnete jetzt noch Kritik äußern, für Klingbeil spielt das alles keine Rolle mehr. Merz greift dann zu den ganz großen Waffen: „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, sagt der innerparteilich unter Druck stehende CDU-Chef. Als er kritisiert, dass die Rechte der Opposition und der Minderheit willkürlich missachtet wurden, tobt der Saal – besonders die AfD. Sie hat bis heute keinen Vizepräsidenten und wird durch die Mehrheit selbst von der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag ferngehalten. Auch die AfD-Chefin Beatrix von Storch hat das nicht entgangen. In einer Kurzintervention weist sie Merz auf diesen Punkt hin. AfD-Chefin Alice Weidel greift die Regierung an und spricht mit Blick auf Habeck von der „Schande eines stümperhaften Gesetzes“. Die Welt lacht über Deutschland. „Die Bürger merken, dass sie belogen und betrogen werden.“ Und so geht es hin und her. AfD gegen FDP, Grüne gegen CDU und CSU, SPD gegen die Linke und natürlich alle zusammen gegen die AfD. Die Regierungsmehrheit hält stand. Die AfD enthält sich. Zurück bleibt ein verpfuschtes Gesetz, viel heiße Luft und ein Bundestag im Freibad-Modus

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Gruppendynamische Prozesse?Wenn der Bundestag zum Freibad wird

Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa läßt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt. Kurz: Im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Union ließ sich nämlich nicht lange bitten, das Karlsruher Stopp-Urteil, wonach das angedachte Hauruck-Verfahren der Regierung zum Durchpeitschen des Entwurfs innerhalb weniger Tage die Rechte der Abgeordneten verletzt, genüßlich auf die Tagesordnung zu setzen. „Beschluß des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten“, nannten CDU und CSU ihren Eilantrag gegen Habeck etwas umständlich. Wo ist Robert Habeck? Darin fordern CDU und CSU die Ampel-Regierung

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