Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition. Alternative: Premierminister Rutte beendet die Regierungskoalition nach einem Streit über den Asylkurs

Der niederländische Premierminister Mark Rutte gab gestern, am Freitag, bekannt, dass die Koalitionsregierung gescheitert ist und er zurücktritt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Koalitionsparteien in Bezug auf Asyl- und Einwanderungspolitik seien unüberbrückbar, erklärte der Mitte-rechts-Politiker diesen Schritt in Den Haag. Die Regierung war erst seit Januar 2022 im Amt. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im letzten Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und werden voraussichtlich in diesem Jahr auf über 70.000 steigen, was einen neuen Höchststand seit dem Katastrophenjahr 2015 bedeutet.

Angesichts der prekären Situation wollte Rutte die Notbremse ziehen und strenge Regeln für Asylbewerber einführen. Zum Beispiel sollte die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ erschwert werden. Dieses Anliegen wurde von zwei der Koalitionspartner jedoch strikt abgelehnt, was jedoch für Ruttes VVD-Partei zur Koalitionsfrage wurde. Dies führte letztendlich nach gescheiterten Verhandlungen zum Bruch der Regierung. Ruttes Regierungskoalition war jedoch bereits vor den Streitigkeiten über die Asylpolitik schwer angeschlagen. Die Klimapolitik der Regierung führte im letzten Jahr zu wochenlangen Bauernprotesten und einem enormen Vertrauensverlust. Der Premierminister hatte sich verpflichtet, die Stickstoffemissionen der Niederlande bis 2030 zu halbieren, was den Ruin zahlloser bäuerlicher Betriebe bedeuten würde. Bei den Provinzwahlen im März konnte die Bauer-Bürger-Bewegung BBB daraufhin einen Erdrutschsieg erringen. Ausschlaggebend waren jedoch nicht nur die Bauernproteste, sondern auch die allgemein als schlecht empfundene Politik der Regierung, die stark EU-hörig ist. In Wahlumfragen zur Parlamentswahl liegt die Oppositionspartei derzeit an zweiter Stelle.

Der Rücktritt des niederländischen Premierministers

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat gestern, am Freitag, seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalitionsregierung über die Asyl- und Einwanderungspolitik waren unüberbrückbar, was letztendlich zum Scheitern der Regierung führte.

Die steigenden Asylanträge in den Niederlanden

Im vergangenen Jahr stiegen die Asylanträge in den Niederlanden um ein Drittel auf über 46.000 und werden voraussichtlich in diesem Jahr auf über 70.000 steigen. Dies stellt einen neuen Höchststand seit 2015 dar und hat zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition geführt.

Die Klimapolitik und Bauernproteste

Die Klimapolitik der Regierung führte im letzten Jahr zu wochenlangen Bauernprotesten und einem Vertrauensverlust. Insbesondere die Verpflichtung, die Stickstoffemissionen bis 2030 zu halbieren, führte zu Bedenken und Widerstand in der bäuerlichen Bevölkerung. Die allgemein als schlecht empfundene Politik der Regierung, die als zu EU-hörig angesehen wird, hat zu einem Erdrutschsieg der Oppositionspartei bei den Provinzwahlen geführt

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Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat gestern, Freitag, das Scheitern der Koalitionsregierung bekannt gegeben und seinen Rücktritt erklärt. Von Völkerwanderung überrollt Die Meinungsdifferenzen zwischen den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Einwanderungspolitik seien unüberbrückbar, begründete der Mitte-rechts-Politiker in Den Haag diesen Schritt. Die Regierung war erst seit Jänner 2022 im Amt. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen, was einen neuen Höchststand seit dem Katastrophenjahr 2015 bedeut. Familienzusammenführung erschweren Angesichts der prekären Situation wollte Rutte die Notbremse ziehen und strenge Regeln für Asylwerber einführen. So sollte etwa die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ erschwert werden. Ein Ansinnen, das zwei der Koalitionspartner strikt

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