Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition -> „Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat am Freitag offiziell den Rücktritt der Koalitionsregierung bekannt gegeben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Koalitionsparteien in Bezug auf Asyl- und Einwanderungspolitik waren unüberbrückbar, erklärte der Mitte-rechts-Politiker in Den Haag. Die Regierung war erst seit Januar 2022 im Amt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in den Niederlanden um ein Drittel auf über 46.000 und wird voraussichtlich in diesem Jahr auf über 70.000 steigen, was den höchsten Stand seit dem Jahr 2015 bedeutet.

Angesichts dieser prekären Situation plante Rutte, strenge Regeln für Asylbewerber einzuführen, um die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ zu erschweren. Zwei der Koalitionspartner lehnten diesen Vorschlag jedoch strikt ab, was letztendlich zur Koalitionskrise führte. Die Regierung konnte sich nicht auf eine Einigung einigen, was schließlich zum Bruch führte. Die Regierungskoalition von Rutte war jedoch bereits zuvor durch die Klimapolitik stark geschwächt. Im letzten Jahr führte diese Politik zu wochenlangen Bauernprotesten und einem erheblichen Vertrauensverlust. Rutte hatte sich verpflichtet, die Stickstoffemissionen der Niederlande bis 2030 zu halbieren, was für viele landwirtschaftliche Betriebe den Ruin bedeuten würde. Bei den Provinzwahlen im März erzielte die Bauer-Bürger-Bewegung BBB einen deutlichen Sieg, was jedoch nicht allein auf die Bauernproteste zurückzuführen war, sondern auch auf die allgemein als schlecht empfundene Politik der Regierung, die als zu EU-hörig angesehen wird. In aktuellen Umfragen zur Parlamentswahl liegt die Oppositionspartei derzeit an zweiter Stelle

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Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat gestern, Freitag, das Scheitern der Koalitionsregierung bekannt gegeben und seinen Rücktritt erklärt. Von Völkerwanderung überrollt Die Meinungsdifferenzen zwischen den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Einwanderungspolitik seien unüberbrückbar, begründete der Mitte-rechts-Politiker in Den Haag diesen Schritt. Die Regierung war erst seit Jänner 2022 im Amt. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen, was einen neuen Höchststand seit dem Katastrophenjahr 2015 bedeut. Familienzusammenführung erschweren Angesichts der prekären Situation wollte Rutte die Notbremse ziehen und strenge Regeln für Asylwerber einführen. So sollte etwa die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ erschwert werden. Ein Ansinnen, das zwei der Koalitionspartner strikt

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