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ThueringenCDUPolitiker zuendelt an Brandmauer gegen Linkspartei

Published On: 8. Juli 2023 10:05

Thüringen: CDU-Politiker provoziert Linkspartei trotz Brandmauer

Mike Mohring (CDU Thüringen) stellt die Frage nach möglichen Koalitionspartnern: „Mit wem sollen wir dann überhaupt noch zusammenarbeiten?“ Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat

CDU-Politiker provoziert Linkspartei trotz Brandmauer

Trotz der „Brandmauer“ der CDU-Bundespartei würde Mike Mohring nach den Landtagswahlen in Thüringen 2024 mit der Linkspartei sprechen. Ein Parteikollege aus Sachsen-Anhalt sieht das jedoch ganz anders.

ERFURT. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach den Landtagswahlen 2024 ausgesprochen. Grund für seinen Zweifel an der Brandmauer gegen die Linke seien die hohen Umfragewerte der AfD, sagte er dem Magazin The Pioneer. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen bei 34 Prozent der Wählerstimmen in Thüringen, während CDU und Linke derzeit 21 und 20 Prozent erreichen. Aus diesem Grund müsse die Union nach den Wahlen im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. „Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, begründete Mohring seine Haltung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Linken machen „ihre Sache mit Sinn und Verstand“. Vor den Landtagswahlen 2019 schloss der 51-jährige Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch aus.

Eigentlich hatte die Bundes-CDU per Parteibeschluss die Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Die Christdemokraten begründen ihre Haltung zur Linken neben ihrer SED-Vergangenheit unter anderem damit: „Die Linke knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen schaut auf das Kollektiv statt auf das Individuum.“ Und: „Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Linke will den Systemwechsel und solidarisiert sich dabei auch immer wieder mit linksextremen und autonomen Gruppen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.“ Die Linkspartei sei „in Teilen linksextremistisch“. Der Berliner Linkspartei-Abgeordnete Ferat Koçak solidarisierte sich Ende Mai mit der zu einer Haftstrafe verurteilten linksextremen Straftäterin Lina E.

Mohring beklagt mangelnde Koalitionsmöglichkeiten

Mohring zweifelte diese Brandmauer nach links außen an: „Wenn man solche Mauern aufbaut und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch zusammenarbeiten?“ Er bezog sich dabei auf CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen im Juni als „Hauptgegner“ der Christdemokraten bezeichnet hatte. Mohring sagte weiter: „Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen.“ Der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht das jedoch ganz anders. In einem Gespräch mit der Magdeburger Volksstimme stellte er klar: „Die Linkspartei ist von gestern.“ Er könne sich keine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen. „Die Partei steht nicht zu diesem Staat, sie kann keinen Stolz auf Sachsen-Anhalt entwickeln.“ Auch mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. „Ich hätte kein Vertrauen“, sagte Schulze. Und auch die Grünen in Sachsen-Anhalt bezeichnete der Politiker „ideologisch und inhaltlich“ als Gegner. (ca)

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ThüringenCDU-Politiker zündelt an Brandmauer gegen Linkspartei

Thüringen: CDU-Politiker zündelt an Brandmauer gegen Linkspartei Thüringen: CDU-Politiker zündelt an Brandmauer gegen Linkspartei Mike Mohring (CDU Thüringen) fragt sich hinsichtlich möglicher Koalitionspartner: „Mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“ Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat CDU-Politiker zündelt an Brandmauer gegen Linkspartei Trotz „Brandmauer“ der CDU-Bundespartei würde Mike Mohring nach der Thüringer Landtagswahl 2024 mit der Linkspartei sprechen. Das sieht ein Parteikollege aus Sachsen-Anhalt dagegen ganz anders. ERFURT. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2024 geäußert. Grund für den Zweifel an der Brandmauer gegen die Linke seien die hohen Umfragewerte für die AfD, sagte er dem Magazin The Pioneer. Die kommt aktuell in Umfragen auf 34 Prozent der

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