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Unter der Glaskuppel – Eine Umschreibung

Published On: 8. Juli 2023 20:53

Abstimmungen in der 19. Kalenderwoche

Der vorherige Teil des Artikels konzentrierte sich auf die 16. und 17. Kalenderwoche. Im folgenden Text werden einige Abstimmungen aus der 19. Kalenderwoche näher betrachtet.

Stärkung der WHO

Am 12. Mai 2023 stimmten die Mitglieder des Deutschen Bundestages über einen Antrag der Regierung zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab. Der Antrag beinhaltet die Ausarbeitung eines Pandemievertrages und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ziel ist es, dass die WHO eine zentrale Rolle in der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion einnimmt.

Pandemievertrag

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring zählte einige Punkte des Pandemievertrages auf, die den Abgeordneten zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt sein mussten. Die WHO plant einen leichteren Zugang zu Ausbruchsgebieten und sendet Expertenteams dorthin. Es sollen Vorräte und Rohstoffe für die Produktion von Pandemieprodukten bereitgestellt werden. Die Regierungen sollen Anreize für Pharmafirmen setzen und eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft ermöglichen. Auch der Kampf gegen Fake-News spielt eine Rolle.

Der Spender bestimmt die Themen

Der Wildnispädagoge und Blogger Bastian Barucker wies darauf hin, dass die WHO in den letzten Jahrzehnten immer abhängiger von Spenden wurde. Die Geber haben Einfluss auf die Arbeit der Organisation.

Internationale Gesundheitsvorschriften

Der Bundestag stimmte nicht nur über den Pandemievertrag der WHO ab, sondern auch über eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. In den alten Vorschriften wurden die Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten erwähnt, während diese Verweise im neuen Entwurf gestrichen wurden.

Bürgerrat

Der Bundestag stimmte über einen Antrag zur Einsetzung eines Bürgerrats ab. Dieser soll sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ befassen. Das Ziel ist es, herauszufinden, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst leisten möchten.

Volksentscheide

Der Bundestag entschied auch über einen Antrag der AfD zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die AfD argumentiert, dass Volksentscheide ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie sind und die politische Partizipation der Bürger erhöhen.

Abschiebungen

Der

Original Artikel Teaser

Unter der Glaskuppel

Der letzte Teil fokussierte sich auf die 16. und 17. Kalenderwoche. Im folgenden Text werden einige Abstimmungen aus der 19. Kalenderwoche näher betrachtet. Stärkung der WHO Am 12. Mai 2023 stimmten die Mitglieder des Deutschen Bundestages über folgenden Antrag der Regierung ab: „75 Jahre WHO — Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“ (1). Es geht um den geplanten Pandemievertrag der WHO und die Reform ihrer bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften. Im vierten Punkt des Antrags wird dieses Vorhaben deutlich: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung (…) auf, sich in der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens oder -instruments sowie der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften aktiv zu beteiligen und darauf hinzuwirken, dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion eine zentrale Rolle einnimmt“ (2).

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