US: NATO-Gipfel trifft keine endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft der Ukraine

Die Ukraine wird auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius diskutiert, aber eine Entscheidung wird nicht getroffen, sagte das Weiße Haus am Freitag. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte, der Gipfel werde die Bereitschaft der NATO betonen, die Mitgliedschaft der Ukraine in Betracht zu ziehen, was an sich schon ein „Meilenstein“ sei. „Der NATO-Gipfel wird sich mit der Frage der Beziehung der NATO zur Ukraine befassen, sowohl mit der Frage ihres Weges zur zukünftigen Mitgliedschaft als auch mit der Frage einer bestehenden Partnerschaft, die seit mehreren Jahren besteht“, sagte Sullivan. Aber „die Ukraine wird nach diesem Gipfel nicht der NATO beitreten“, fügte er hinzu. Kiew „muss noch weitere Schritte unternehmen, bevor es Mitglied wird“, fügte Sullivan hinzu. „Die Ukraine wird die Gelegenheit haben, die Reformen zu diskutieren, die noch notwendig sind, um den NATO-Standards gerecht zu werden.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem zweitägigen Treffen in Litauen teilnehmen, um den Fall seines Landes darzulegen, dass es sich der NATO anschließen sollte, wenn der Krieg mit Russland endet. Sullivan sagte auch, dass das Weiße Haus erwartet, dass Schwedens NATO-Mitgliedschaft in naher Zukunft endgültige Zustimmung finden wird. Sullivan sagte, es sei „möglich“, dass die Türkei und Ungarn ihre Ablehnung auf dem Gipfel nächste Woche aufgeben werden. Wenn nicht, „glauben wir, dass es in naher Zukunft geschehen wird“. Sullivan sagte, es gebe „grundsätzlich gute Absichten“ für Schwedens Bewerbung innerhalb der Allianz. „Eine starke NATO macht die Vereinigten Staaten und die ganze Welt sicherer“, sagte er. Schweden und Finnland haben nach Jahrzehnten der militärischen Nicht-Allianz im vergangenen Jahr einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, nachdem Russland in die Ukraine eingefallen war. Finnland trat im April formell dem Bündnis bei, aber Schwedens Eintritt wurde von der Türkei und Ungarn blockiert, gestützt auf die Regel, die einstimmige Unterstützung für ein neues Mitglied erfordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan blockiert Schwedens Eintritt aufgrund eines langjährigen Streits über die angebliche Erlaubnis Stockholms, kurdischen Militanten in dem nordischen Land zu leben

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US: NATO summit won’t make final decision on Ukraine membership

Ukraine’s proposed entrance into NATO will be discussed but not decided at the alliance’s summit next week in Vilnius, the White House said Friday. White House National Security Advisor Jake Sullivan said the summit will underscore NATO’s readiness to consider Ukraine’s membership, which he called a “milestone” in itself. “The NATO Summit will dive into the question of NATO’s relationship with Ukraine, both the question of its pathway towards future membership and the question of an ongoing partnership that has existed for several years,” Sullivan said. But “Ukraine will not be joining NATO coming out of this summit,” he said. Kyiv “still has further steps that it needs to take before membership,” Sullivan added. “Ukraine will have the opportunity to

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