GPS Kamera Mikrofon: Die Polizei in Frankreich hat nun die Erlaubnis, Bürger zu überwachen

Zugriff auf GPS-Ortungsdaten, Kamera und Mikrofon: Die französische Polizei erhält die Erlaubnis, „bei Verdacht“ auf nahezu alle Daten einer betroffenen Person zuzugreifen. Diese Entscheidung wurde von den Gesetzgebern in dieser Woche getroffen. Diese Spionagebestimmung ist Teil eines umfassenderen Gesetzes zur Justizreform und wurde als „autoritäre Schnüffelcharta“ kritisiert. Die Maßnahme gilt auch für Laptops, Autos und andere vernetzte Geräte sowie Telefone. Die Geräte können auch aus der Ferne aktiviert werden, um Ton und Bilder von Personen aufzuzeichnen, die verdächtigt werden, terroristische Straftaten, Kriminalität oder organisiertes Verbrechen begangen zu haben. Es handelt sich dabei um Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die Gruppe für digitale Rechte La Quadrature du Net äußerte bereits im Mai ernsthafte Bedenken zu diesen Bestimmungen, da sie grundlegende Freiheitsrechte verletzen könnten. Sie verwies auf das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Privatsphäre und private Korrespondenz sowie das Recht auf Freizügigkeit und bezeichnete den Vorschlag als Teil eines „Abgleitens in einen schwerfälligen Sicherheitsapparat“. Sollen Behörden die Bürger jederzeit überwachen dürfen?

Kritik an den neuen Befugnissen der französischen Polizei

Die Entscheidung, der französischen Polizei Zugriff auf GPS-Ortungsdaten, Kamera und Mikrofon zu gewähren, hat zu großer Kritik geführt. Die Maßnahme wurde als „autoritäre Schnüffelcharta“ bezeichnet und als Verletzung grundlegender Freiheitsrechte kritisiert. Die Gruppe für digitale Rechte La Quadrature du Net äußerte bereits im Mai Bedenken hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf Sicherheit, Privatsphäre und Freizügigkeit.

Fernüberwachung von Verdächtigen durch die französische Polizei

Im Rahmen eines umfassenderen Gesetzes zur Justizreform hat die französische Polizei nun die Befugnis, Verdächtige durch die Fernaktivierung ihrer Telefone, Laptops, Autos und anderer vernetzter Geräte zu überwachen. Dies beinhaltet den Zugriff auf GPS-Ortungsdaten, Kamera und Mikrofon. Die Geräte können aus der Ferne aktiviert werden, um Ton und Bilder von Personen aufzuzeichnen, die verdächtigt werden, terroristische Straftaten, Kriminalität oder organisiertes Verbrechen begangen zu haben.

Bedenken hinsichtlich der Grundrechte

Die neuen Befugnisse der französischen Polizei haben Besorgnis hervorgerufen, da sie als Verletzung grundlegender Freiheitsrechte angesehen werden. Das Recht auf Sicherheit, Privatsphäre und Freizügigkeit könnte durch diese Maßnahme beeinträchtigt werden. Kritiker bezeichnen den Vorschlag als Teil eines „Abgleitens in einen schwerfälligen Sicherheitsapparat“. Die Frage, ob Behörden die Bürger jederzeit überwachen dürfen sollten, steht im Mittelpunkt der Debatte

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GPS, Kamera, Mikrofon: Frankreichs Polizei darf jetzt Bürger ausspionieren

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