Stadte- und Gemeindebund: Kommt ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwarm

Leitungen in der Fernwärmeverteilerstation eines Heizkraftwerks. Foto: Marijan Murat/dpa

Der Städte- und Gemeindebund ist besorgt über die noch ungeklärten Details des Heizungsgesetzes. Insbesondere die Frage nach einem Anschlusszwang für Fernwärme und die Zukunft der ungenutzten Gasnetze bleiben offen. Der Verband fordert daher weitere Beratungen über das Gesetz. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte, dass viele Details noch nicht ausreichend geklärt seien, wie zum Beispiel die Förderung der Kommunen und die langfristige Ausgestaltung der Förderung. Es müsse auch geklärt werden, was mit den Gasnetzen passieren soll, die möglicherweise nicht mehr benötigt werden, und welche Förderung für die Investitionen in Fern- und Nahwärmenetze vorgesehen ist. Zudem müsse die Stärkung der Stromverteilnetze bei steigendem Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektroautos geklärt werden. Die Linke und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderten ebenfalls Nachbesserungen, während die Koalition das Gesetz im September ohne weitere Änderungen beschließen will.

Das Heizungsgesetz wurde Ende Juni von der Ampel-Koalition nach wochenlangem Streit mit deutlichen Änderungen gestoppt. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause verabschiedet werden. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden die strengen Vorgaben für den Heizungstausch teilweise stark entschärft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kritisierte die verkürzte Frist und konnte die neue Vorlage nicht rechtzeitig prüfen. Das Bundesverfassungsgericht gab seinem Eilantrag statt, wodurch die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs verschoben wurden. Die Linke forderte, die Atempause für weitere Nachbesserungen zu nutzen. SPD-Generalsekretär Kühnert betonte jedoch, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant 2024 in Kraft treten könne und die Koalition das Gesetz im September ohne weitere Änderungen beschließen werde.

Der Städte- und Gemeindebund äußert Bedenken bezüglich des Heizungsgesetzes und fordert weitere Beratungen. Es gibt noch viele ungeklärte Details, wie den Anschlusszwang für Fernwärme und die Zukunft der ungenutzten Gasnetze. Die Ampel-Koalition hat das Gesetz mit deutlichen Änderungen gestoppt, was zu Kritik und einer Verschiebung der Abstimmung führte. Die Linke und der SPD-Generalsekretär fordern Nachbesserungen, während die Koalition das Gesetz im September ohne weitere Änderungen beschließen möchte

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Städte- und Gemeindebund: Kommt ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme?

Leitungen in der Fernwärmeverteilerstation eines Heizkraftwerks.Foto: Marijan Murat/dpa Für den Städte- und Gemeindebund sind noch viele Details des Heizungsgesetzes ungeklärt. Beispiel: Fernwärme. Kommt ein Anschlusszwang? Oder die dann ungebrauchten Gasnetze – was wird mit ihnen? Der Städte- und Gemeindebund fordert neue Beratungen über das Heizungsgesetz. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen vom Wochenende. „Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll.“ Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten. Zudem sei nicht klar, „was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die

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