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Die FPÖ verlangt den Bau von Grenzzäunen zur Bekämpfung illegaler Migration

Published On: 10. Juli 2023 20:43

Derzeit befinden sich in Niederösterreich 11.500 Asylsuchende in der Grundversorgung. Der Großteil von ihnen, etwa 10.000, kommt aus der Ukraine, während die restlichen 1.500 Menschen aus verschiedenen Ländern außerhalb Europas stammen. Allerdings haben die meisten dieser Flüchtlinge keinen Schutzgrund und benötigen daher keinen Asylstatus, wie der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser feststellte. Die FPÖ kritisiert jedoch nicht die Migranten selbst, sondern die Bundesregierung, die mit ihrer Einladungspolitik falsche Hoffnungen weckt. Studien zufolge haben 85 Prozent der Flüchtlinge keinen Asylgrund, dennoch kommen immer mehr Menschen aus Ländern, in denen die Chance auf Asyl „nahezu null“ ist. Luisser erwähnt beispielsweise Flüchtlinge aus Pakistan und Indien, bei denen bereits oberflächlich erkennbar sein sollte, dass es sich um illegale Migranten handelt.

Es besteht der dringende Verdacht, dass der Bund absichtlich alle ankommenden Flüchtlinge als Asylsuchende deklariert, da die Österreicher gezielte Migration ablehnen. Die Zuwanderung von Millionen Migranten nach Europa ist offenbar gewollt und wird von Politikern der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO organisiert, an der auch die heimische Bundesregierung beteiligt ist, so Luisser. Er betont, dass den Menschen ihr individuelles Recht auf Asyl nicht pauschal abgesprochen wird, jedoch durchqueren die Migranten viele sichere Länder und wählen das Land mit dem besten Sozialsystem aus. Daher fordert der FPÖ-Landesrat, dass Asyl nur noch auf dem Kontinent gewährt werden sollte, aus dem die Flüchtlinge stammen. Dies sei auch die Grundidee des Asylrechts, dass man sich in der Nachbarschaft gegenseitig hilft und nicht um die halbe Welt reist.

Gleichzeitig möchte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich“ klare Signale senden, um Österreich als Zielland unattraktiver zu machen, beispielsweise durch strengere Grenzkontrollen. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist dafür in ganz Österreich unterwegs und informiert zusammen mit den FPÖ-Politikern des Bundeslandes die Bürger und Medien. In Niederösterreich steht er an der Seite von Christoph Luisser. Dieser begrüßt die Kampagne und betont, dass eine Festung für Schutz und Sicherheit steht. Eine Festung sendet jedoch auch das Signal nach außen: „Wir nehmen diejenigen auf, die wirklich Hilfe brauchen, aber alle anderen müssen draußen bleiben.“ Zur Abschreckung sollen daher mobile Zäune entlang der Staatsgrenze an neuralgischen Stellen errichtet werden, insbesondere im Burgenland, so Luisser

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FPÖ fordert Grenzzäune gegen illegale Migration

Derzeit befinden sich 11.500 Asylanten in der Grundversorgung in Niederösterreich. Ein Gutteil davon, nämlich rund 10.000, kommt aus der Ukraine, die restlichen 1.500 Menschen stammen aus verschiedenen, meist außereuropäischen Ländern. Allerdings benötigen die meisten dieser Geflüchteten keinen Schutz, da es keine Schutzgründe gibt, stellte jetzt der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser fest. Dabei richtet die FPÖ die Kritik nicht an die Migranten selbst, sondern an die Bundesregierung, die mit ihrer Einladungspolitik falsche Hoffnungen weckt. Laut Studien haben 85 Prozent der Flüchtlinge keinen Asylgrund, dennoch kommen immer mehr Menschen aus Ländern, in denen die Chance auf Asyl “nahezu null” ist. Luisser erwähnt beispielsweise Flüchtlinge aus Pakistan und Indien, bei denen man bereits oberflächlich erkennen müsste, dass es sich um illegale Migranten handelt.

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