Ärger der CDU-Funktionäre über den Vorstoß der Linkspartei von Mohring bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten
Der Kampf von Steinmeier gegen die AfD, der dem Staat schadet
Die Sesselmann-Wahl im Landkreis Sonneberg bleibt vorerst bestehen
Landkreis Sonneberg: Die Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat wird vorerst nicht rückgängig gemacht. Das Landesverwaltungsamt teilte mit, dass eine Gesinnungsprüfung ergeben habe, dass es derzeit keine konkreten Umstände gebe, die eine ernsthafte Besorgnis an seiner Verfassungstreuepflicht auslösen würden. Allerdings stünden jederzeit geeignete aufsichtliche Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung der rechtlichen Regelungen zu gewährleisten. Die Landesregierung hatte zuvor Zweifel an der Verfassungstreue von Sesselmann geäußert und eine Gesinnungsprüfung verlangt.
Sesselmann hatte angekündigt, als erste Amtshandlung den Dienstwagen und Chauffeurdienst für sich selbst abzuschaffen. Die Wahl des AfD-Politikers hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine Diskussion über den Umgang mit den hohen Umfragewerten der AfD ausgelöst. Die Prüfung des Landesverwaltungsamtes ergab, dass die Wahlvorschriften bezüglich der Feststellung der Wählbarkeit eingehalten wurden und daher kein weiteres Eingreifen notwendig sei. Sesselmann gehört nicht zu der Gruppe von AfD-Mitgliedern, denen der Verfassungsschutz rechtsextreme Bestrebungen vorwirft.
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Landkreis SonnebergSesselmann-Wahl wird vorerst nicht rückgängig gemacht
Landkreis Sonneberg: Sesselmann-Wahl wird vorerst nicht rückgängig gemacht Landkreis Sonneberg: Sesselmann-Wahl wird vorerst nicht rückgängig gemacht Landkreis Sonneberg: Sesselmann-Wahl wird vorerst nicht rückgängig gemacht Robert Sesselmann: Ahnte, daß ihm Steine in den Weg gelegt werden Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt Obwohl er die Landratswahl klar gewonnen hatte, mußte sich Robert Sesselmann nach Druck der Landesregierung einem Gesinnungs-Tüv unterziehen. Nun ist das Ergebnis da. Doch das soll nur „vorerst“ gelten. SONNEBERG. Die Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat von Sonneberg wird nicht rückgängig gemacht. Eine durch die Landesregierung veranlaßte Gesinnungsprüfung habe ergeben, daß es „derzeit keine konkreten Umstände“ gebe, „die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das
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