Europäischer Gerichtshof gewährt kriminellen Migranten uneingeschränkte finanzielle Unterstützung

Von Daniel Weinmann

Innenministerin Nancy Faeser und ihre Mitstreiterinnen, die sich für eine multikulturelle Gesellschaft einsetzen, dürften derzeit in den höchsten Tönen jubeln. Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, unter welchen Umständen einem potenziellen Migranten der Flüchtlingsstatus entzogen werden kann. Die Entscheidung der hochbezahlten Juristen in Brüssel ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer exzessiven deutschen Willkommenskultur.

Laut den Richtern in Luxemburg kann der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, wenn der betreffende Migrant eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit betrifft. Zudem muss die Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Es reicht also nicht aus, dass jemand nur wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, um den Status als Flüchtling zu verlieren. Es müssen zwei separate Voraussetzungen erfüllt sein: erstens, dass der Migrant wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zweitens, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält.

Es ist bemerkenswert, dass eine Ansammlung von nicht schweren Straftaten nicht ausreicht, um den Sachverhalt der besonderen Schwere zu erfüllen. Mit anderen Worten, wenn Migranten aufgrund einer Vielzahl von „kleineren“ Straftaten wie Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung oder Drogendelikten straffällig werden, hat dies keine Auswirkungen auf ihr Aufenthaltsrecht. Die Beurteilung des Schweregrads erfordert eine Bewertung aller besonderen Umstände des Falls, einschließlich der Art und des Ausmaßes der Strafe sowie der Art des begangenen Verbrechens. Auch mögliche mildernde oder erschwerende Umstände, die Absichtlichkeit der Straftat und das Ausmaß des durch das kriminelle Handeln verursachten Schadens sollen in die Bewertung einfließen.

Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus aberkennen. Und selbst dann steht es dem jeweiligen Staat frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es scheint, dass die Rechte krimineller Migranten dem Europäischen Gerichtshof wichtiger sind als die der unbescholtenen Bürger. Diese Entscheidung der europäischen Richter ist eine Blankovollmacht für straffällige Einwanderer und fördert eine unkontrollierte Migration. Diese falsch verstandene Toleranz wird die Gesellschaften früher oder später überfordern. Frankreich ist überall.

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