Europäischer Gerichtshof vergibt Straftätern unter Migranten einen Freifahrtschein

Von Daniel Weinmann

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darüber, wann einem potenziellen Migranten der Flüchtlingsstatus entzogen werden kann, wird von Innenministerin Nancy Faeser und ihren Mitstreiterinnen für ein multikulturelles Schlaraffenland sicherlich mit großer Freude aufgenommen. Die Luxemburger Richter haben festgelegt, dass der Flüchtlingsstatus nur dann aberkannt werden kann, wenn der betreffende Migrant eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für das Grundinteresse der Allgemeinheit darstellt und die Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Es reicht nicht aus, dass der Migrant nur wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Es müssen zwei separate Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss der Migrant wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden sein, und zweitens muss er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellen, in dem er sich aufhält. Nur dann darf der Flüchtlingsstatus aberkannt oder abgelehnt werden.

Es ist bemerkenswert, dass eine Ansammlung mehrerer nicht schwerer Straftaten nicht ausreicht, um den Sachverhalt der besonderen Schwere zu erfüllen. Mit anderen Worten, wenn Migranten aufgrund einer Vielzahl von „kleineren“ Straftaten wie Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung oder Drogendelikten straffällig werden, hat dies keine Auswirkungen auf ihr Aufenthaltsrecht. Die Beurteilung des Schweregrads erfordert eine Bewertung aller besonderen Umstände des Falls, einschließlich der Art und des Ausmaßes der angedrohten und verhängten Strafe sowie der Art des begangenen Verbrechens. Auch mögliche mildernde oder erschwerende Umstände, die Absichtlichkeit der Straftat und das Ausmaß des durch das kriminelle Handeln verursachten Schadens sollen in die Beurteilung einfließen. Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus aberkennen. Und selbst dann steht es dem jeweiligen Staat frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Die Entscheidung des EuGH zugunsten krimineller Migranten und zu Lasten der unbescholtenen Bürger gleicht einer Blankovollmacht für straffällige Einwanderer und fördert eine unkontrollierte Migration. Diese falsch verstandene Toleranz wird die Gesellschaften früher oder später überfordern. Frankreich ist überall.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und möchte ihnen verschiedene Blickwinkel bieten, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym. Mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de: „Migrationskrise am Limit: Flüchtlinge sollen in Privatwohnungen einziehen“, „Grundsteuer-Chaos auf Kosten der Steuerzahler“, „Exzessive Corona-Maßnahmen: Tour de France wird zur Tour de Farce

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Europäischer Gerichtshof belohnt straffällige Migranten mit Blankoscheck

Von Daniel Weinmann Innenministerin Nancy Faeser und ihre Mitstreiterinnen für ein multikulturelles Schlaraffenland dürften dieser Tage in den höchsten Tönen jubilieren: Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, wann ein Mitgliedstaat potenziellen Migranten den Flüchtlingsstatus entziehen kann. Was sich die hoch dotierten Brüsseler Juristen ausgedacht haben, ist Wasser auf die Mühlen der Adepten exzessiver deutscher Willkommenskultur. Voraussetzungen für die Aberkennung des Status als Flüchtling ist nach Meinung der Luxemburger Richter, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstellt, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berührt. Zudem müsse die Entscheidung den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ wahren. Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Drittstaatsangehörige aufhält, darf demnach noch nicht als erwiesen angesehen werden, wenn dieser „nur“

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