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FPÖ verlangt Errichtung von Grenzzäunen zur Bekämpfung illegaler Migration

Published On: 10. Juli 2023 20:43

Asylanten in Niederösterreich: Kritik an Einladungspolitik der Bundesregierung

Derzeit befinden sich 11.500 Asylanten in der Grundversorgung in Niederösterreich. Ein Großteil davon, etwa 10.000, stammt aus der Ukraine, während die restlichen 1.500 Menschen aus verschiedenen, meist außereuropäischen Ländern kommen. Allerdings haben die meisten dieser Geflüchteten keinen Schutzgrund und benötigen daher keinen Asylstatus, wie der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser festgestellt hat. Die FPÖ richtet ihre Kritik jedoch nicht an die Migranten selbst, sondern an die Bundesregierung, die durch ihre Einladungspolitik falsche Hoffnungen weckt. Obwohl Studien zeigen, dass 85 Prozent der Flüchtlinge keinen Asylgrund haben, kommen immer mehr Menschen aus Ländern, in denen die Chance auf Asyl nahezu null ist. Luisser erwähnt beispielsweise Flüchtlinge aus Pakistan und Indien, bei denen bereits oberflächlich erkennbar sein müsste, dass es sich um illegale Migranten handelt.

Zuwanderung nach Europa: Verdacht der gezielten Migration

Es besteht der dringende Verdacht, dass der Bund absichtlich alle ankommenden Flüchtlinge als Asylsuchende deklariert, da die Österreicher gezielte Migration ablehnen. Die Zuwanderung von Millionen Migranten nach Europa scheint gewollt zu sein und wird von Politikern der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO organisiert. Auch die heimische Bundesregierung beteiligt sich daran, so Luisser. Er betont, dass den Menschen ihr individuelles Recht auf Asyl nicht pauschal abgesprochen wird, jedoch durchqueren die Migranten viele sichere Länder und wählen das Land mit dem besten Sozialsystem aus. Aus diesem Grund fordert der FPÖ-Landesrat, dass Asyl nur noch auf dem Kontinent gewährt werden sollte, von dem die Geflüchteten stammen. Dies entspricht auch der Grundidee des Asylrechts, dass man sich in der Nachbarschaft gegenseitig hilft und nicht Reisen um die halbe Welt unternimmt.

„Festung Österreich“ als Symbol gegen illegale Migration

Gleichzeitig möchte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich“ klare Signale setzen, um Österreich als Zielland für Migranten unattraktiver zu machen. Dies könnte beispielsweise durch strengere Grenzkontrollen erreicht werden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist derzeit in ganz Österreich unterwegs und informiert zusammen mit den FPÖ-Politikern vor Ort die Bürger und Medien. In Niederösterreich steht er an der Seite von Christoph Luisser. Dieser begrüßt die Kampagne und betont, dass eine Festung für Schutz und Sicherheit steht. Man könne sich in eine Festung zurückziehen, wenn Gefahr droht. Gleichzeitig sendet eine Festung jedoch auch das Signal nach außen: „Wir nehmen diejenigen auf, die wirklich Hilfe brauchen, aber alle anderen müssen draußen bleiben.“ Zur Abschreckung sollen daher mobile Zäune entlang der Staatsgrenze errichtet werden, insbesondere im Burgenland, so Luisser

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FPÖ fordert Grenzzäune gegen illegale Migration

Derzeit befinden sich 11.500 Asylanten in der Grundversorgung in Niederösterreich. Ein Gutteil davon, nämlich rund 10.000, kommt aus der Ukraine, die restlichen 1.500 Menschen stammen aus verschiedenen, meist außereuropäischen Ländern. Allerdings benötigen die meisten dieser Geflüchteten keinen Schutz, da es keine Schutzgründe gibt, stellte jetzt der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser fest. Dabei richtet die FPÖ die Kritik nicht an die Migranten selbst, sondern an die Bundesregierung, die mit ihrer Einladungspolitik falsche Hoffnungen weckt. Laut Studien haben 85 Prozent der Flüchtlinge keinen Asylgrund, dennoch kommen immer mehr Menschen aus Ländern, in denen die Chance auf Asyl “nahezu null” ist. Luisser erwähnt beispielsweise Flüchtlinge aus Pakistan und Indien, bei denen man bereits oberflächlich erkennen müsste, dass es sich um illegale Migranten handelt.

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