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Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln lässt niederländische Regierung platzen

Published On: 10. Juli 2023 9:43

Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt

Koalition geplatzt, Neuwahlen im Herbst: Die niederländische Regierung ist nach einem Streit über schärfere Regeln beim Familiennachzug von Asylbewerbern zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt der Vier-Parteien-Koalition angekündigt. Es wird erwartet, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden.

Der Streit begann, als Ruttes rechtsliberale Partei VVD schärfere Regeln für den Familiennachzug durchsetzen wollte. Familienangehörige sollten künftig zwei Jahre warten müssen, um in die Niederlande nachkommen zu können. Zudem sollte der Nachzug auf 200 Personen pro Monat begrenzt werden. Rutte sprach sich grundsätzlich für eine Begrenzung der Migration aus, da die Anzahl der Asylbewerber im Land stark angestiegen ist. In diesem Jahr werden allein 70.000 Migranten erwartet, mehr als im Krisenjahr 2015.

Die Grünen und Linksliberalen, Ruttes Koalitionspartner, lehnten die Pläne ab, während die konservative und rechte Opposition sie unterstützten und weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration forderten.

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Neuwahlen im HerbstStreit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt

Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt Mark Rutte: Der niederländische Premier sucht neue Partner Foto: picture alliance / ANP | Robin Utrecht Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt Koalition geplatzt, Neuwahlen im Herbst: Die niederländische Regierung zerbricht nach einem Streit um schärfere Asylregeln. Die konservative Opposition macht jetzt Druck. DEN HAAG. Die niederländische Regierung ist nach einem Streit über schärfere Regeln beim Familiennachzug von Asylbewerbern zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte den Rücktritt der Vier-Parteien-Koalition an. Mit Neuwahlen wird im Herbst gerechnet. Vorausgegangen war ein tagelanger Streit der Regierung, nachdem Ruttes rechtsliberale Partei VVD schärfere Regeln beim Familiennachzug durchsetzen wollte. So sollten Familienangehörige künftig zwei Jahre

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