Wird Europa unregierbar? Niederländische Regierung stürzt nach dem Scheitern einer Einigung über minimale Einschränkungen der Masseneinwanderung

Niederländische Bauern feiern, nachdem Ministerpräsident Mark Rutte angekündigt hat, aus der Politik auszusteigen, nachdem seine Regierung zusammengebrochen ist, weil sie sich nicht auf eine Beschränkung der Kettenmigration für Asylsuchende einigen konnte. Der Telegraph hat mehr dazu. Der am längsten amtierende Ministerpräsident in der niederländischen Geschichte kündigte an, aus der Politik auszusteigen, nachdem die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) ihn aufgefordert hatte, sofort zurückzutreten. Herr Rutte stand am Montag in Den Haag vor einem Misstrauensvotum, nachdem die Vier-Parteien-Regierung am Freitag aufgrund seines Vorstoßes, das Recht von Asylsuchenden einzuschränken, ihre Familien in die Niederlande zu bringen, gestürzt war. Der Antrag wurde nach Herrn Ruttes Ankündigung zurückgezogen. Die BBB, die Herrn Ruttes Pläne zur obligatorischen Aufkauf von Bauernhöfen zur Reduzierung von Stickstoffemissionen und zur Erreichung der EU-Klimaziele energisch ablehnte, führt die Umfragen vor einer im Herbst erwarteten Wahl an. „Rutte wird nicht in der nächsten Regierung zurückkehren, eine sehr kluge Entscheidung“, sagte BBB-Führerin Caroline van der Plas, deren Partei bei den im März von traktorprotesten dominierten Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen hatte. „In den letzten Tagen wurde spekuliert, was mich motivieren würde. Die einzige Antwort lautet: die Niederlande“, sagte Herr Rutte, der Führer der konservativen VVD, der größten niederländischen Partei, in Den Haag. „Am Sonntag habe ich beschlossen, dass ich bei den bevorstehenden Wahlen nicht als VVD-Führer zur Verfügung stehen werde“, fügte der 56-jährige Politiker hinzu, der nach vier Koalitionen in 13 Jahren im Amt den Spitznamen „Teflon Mark“ erhielt. Herr Rutte, der im Oktober 2010 erstmals an die Macht kam, sagte, er wolle als geschäftsführender Ministerpräsident bis zu den Wahlen weitermachen. Seine Koalitionspartner machten am Wochenende deutlich, dass sie ihn für die Kabinettsskrise verantwortlich machten, da er auf eine Begrenzung der Familienmigration drängte, obwohl er wusste, dass die Maßnahmen für den Juniorpartner Christian Union zu weit gingen. „Ich denke, dies ist der richtige Zeitpunkt, um den Staffelstab weiterzugeben“, sagte Herr Rutte, „Ich denke, es ist ein wunderbarer Job und würde gerne kämpfen, um weiterzumachen, aber gleichzeitig muss ich mich bei jeder Wahl fragen: Was ist klug? Und das fühlt sich gut an.“ Die BBB, die eine Obergrenze für Asylsuchende gefordert hat, wurde bei der Regionalwahl, die zu einem Referendum über Herrn Ruttes lange Amtszeit wurde, aus dem Nichts zur größten Partei in allen 12 niederländischen Provinzen. Laut Umfragen von Europe Elects wäre die BBB nach der Wahl mit 16,8% der Stimmen die größte Partei, gefolgt von der VVD mit 14,8%. Dass die endgültigen Probleme für die Regierung aufgrund der Unfähigkeit der großen Parteien, selbst die geringste Einwanderungsbeschränkung zu vereinbaren, die von den Wählern gefordert wird, sehr ähnlich sind wie die Probleme in Großbritannien, wo die Tory-Regierung Schwierigkeiten hat, selbst Begrenzungen für illegale Einwanderung umzusetzen. Die Besessenheit der europäischen Eliten mit offenen Grenzen, obwohl die Politik von den meisten Wählern eindeutig abgelehnt wird, führt zu demokratischen Krisen in ganz Europa und lässt viele Länder als unregierbar erscheinen. Was wird es brauchen, damit die ideologisch wachen Kontinentführer ihre Verpflichtung zur uneingeschränkten Migration aufgeben? Ich nehme an, wir werden es bald herausfinden. Lesenswert in voller Länge

Original Artikel Teaser

Is Europe Becoming Ungovernable? Dutch Government Falls After Failure to Agree Even Minimal Curbs to Mass Immigration

Dutch farmers are celebrating after Prime Minister Mark Rutte said he was quitting politics after his Government collapsed having failed to agree to restrict chain migration for asylum seekers. The Telegraph has more. The longest-serving prime minister in Dutch history announced he was quitting politics after the Farmers-Citizen Movement (BBB) had called on him to step down immediately. Mr. Rutte was facing a vote of no confidence in the Hague on Monday after the fall of the four-party Government on Friday over his push to restrict the right of asylum seekers to bring their families to the Netherlands. The motion was withdrawn after Mr. Rutte’s announcement. The BBB, which vociferously opposed Mr. Rutte’s plans for compulsory farm buyouts to reduce nitrogen emissions and

Details zu Is Europe Becoming Ungovernable? Dutch Government Falls After Failure to Agree Even Minimal Curbs to Mass Immigration