Deutschland: Gesetz zur Heizung gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat vorübergehend das Heizungsgesetz gestoppt, nicht wegen seines Inhalts, sondern wegen des Verfahrens. Das Gesetzgebungsverfahren für das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition war so schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, aber das Gericht hat Bedenken geäußert, dass Abgeordnete in ihren Rechten verletzt werden könnten, wenn der Bundestag den Ablauf des Verfahrens selbst bestimmt und zu schnell abstimmt. Die Entscheidung des Gerichts ist eine politische Niederlage für die Ampel-Koalition, während die Opposition von einer „Ohrfeige“ spricht.

Prof. Dr. Christian Rieck sieht im Heizungsgesetz ein Beispiel für „Mikromanagement“. Er bemerkt einen Trend zu Gesetzen mit extrem spezifischen Kriterien, die allgemeine Regeln ausschließen. Dies führt dazu, dass viele Gesetze schnell veraltet sind und die Entwicklung neuer Technologien nicht berücksichtigt wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es über 100 Jahre alte Regelungen, die immer noch auf heutige Technologien anwendbar sind, ohne dass diese damals bekannt waren. Ein gutes Gesetz sollte so formuliert sein, dass es konkrete Anleitungen für spezifische Situationen gibt und dennoch allgemein genug ist, um auch unter veränderten Umständen noch sinnvolle Regelungen zu ermöglichen.

Im Gesetzgebungsverfahren sollten verschiedene Ansichten berücksichtigt werden, um die Chance auf ein besseres Gesetz zu erhöhen. Dies scheint derzeit in einigen Ministerien nicht der Fall zu sein, wo Entscheidungen über die Köpfe der Beteiligten hinweg getroffen werden. Zu viele verschiedene Ansichten werden ignoriert, was normalerweise zu schlechteren Ergebnissen führt. Der demokratische Such- und Entdeckungsprozess funktioniert jedoch nicht auf diese Weise. Es muss immer Raum für Kompromisse geben, damit ein Gesetz sowohl allgemein als auch konkret formuliert werden kann

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Deutschland: Heizungsgesetz gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorübergehend gestoppt – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Verfahrens. Was macht ein gutes Gesetz aus? (Mit Video) Veröffentlicht am 11. Juli 2023 von AS. Das Gesetzgebungsverfahren des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition war so schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das Gesetz hätte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Damit hat das Gericht unmittelbar in zeitliche Abläufe der parlamentarischen Prozesse interveniert. Es beurteilte nicht den Inhalt des Gesetzes, befürchtete jedoch, dass Abgeordnete in ihren Rechten verletzt werden könnten, wenn der Bundestag den Ablauf des Verfahrens selbst bestimmt und zu schnell abgestimmt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist für die Ampel-Koalition eine politische Niederlage; die Opposition spricht von einer «Ohrfeige». Prof. Dr. Christian Rieck erkennt beim

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