Wenn Wahlen tatsächlich etwas bewirken könnten | Von Felix Feistel
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Die unsichere Position der deutschen Beteiligung am Krieg
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) zum zweiten Mal Stellung genommen, wann eine Unterstützungshandlung gegenüber der Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden kann. Das erste Papier vom 16. März des vergangenen Jahres zog die Grenze noch enger und besagte, dass erst dann von Kriegsbeteiligung gesprochen werden könne, wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde. Die Ausbildung an den Panzerhaubitzen 2000 hat diese Grenze bereits überschritten. Die Wissenschaftlichen Dienste mussten daher eine neue Antwort liefern, und in manchen Passagen wird deutlich, dass sie dies mit einem gewissen Unbehagen tun.
Die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste gibt zunächst das westliche Narrativ wider, wonach Russland bereits im ukrainischen Bürgerkrieg ab 2014 eine Kriegspartei gewesen sei. Es wird vermieden darauf hinzuweisen, dass mit dem Putsch in Kiew die ukrainische Verfassung außer Kraft gesetzt wurde und die Abspaltung von Landesteilen, die diesen Putsch ablehnten, legitim gewesen sein könnte. Die Wissenschaftlichen Dienste zitieren ausnahmslos westliche Autoren und es wird deutlich, dass die Ausarbeitung darauf abzielt, der Bundestagsmehrheit zu gefallen. Die älteren Texte, die gelegentlich zitiert werden, sehen die Grenzziehung zwischen Waffenlieferungen und Konfliktbeteiligung in der Regel deutlich enger.
Die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste wirft auch die Frage auf, wann der gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass politische Faustformeln wie „Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei“ die Rechtslage nur ungenau abbilden. Zudem wird betont, dass die Rechtsfigur der Nichtkriegsführung im Verlauf des Ukrainekrieges als politischer Referenzpunkt für die Ausweitung von Waffenlieferungen und Ausbildungsunterstützung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen diente, ohne dass klar wurde, wann der gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde.
Die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste behandelt auch die Frage, ob Waffenlieferungen an Konfliktparteien abgelehnt werden sollten, wenn bekannt ist, dass diese Waffen regelmäßig zur Begehung von Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Es wird jedoch behauptet, dass im Ukrainekrieg nichts darauf hindeute, dass die Lieferung westlicher Waffen gegen diese Vorschriften verstoßen könnte. Die Wissenschaftlichen Dienste betonen jedoch, dass der Begriff der „Teilnahme an Feindseligkeiten“ nicht nur die unmittelbare Anwendung militärischer Gewalt umfasst, sondern auch Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei
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Die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung
Von Dagmar HennDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben auf Verlangen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) zum zweiten Mal zu der wichtigen Frage Stellung genommen, wann eine Unterstützungshandlung gegenüber der Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden könne. Man kann aus dem Text förmlich herauslesen, dass es zu einem gewünschten Ergebnis kam – das erste Papier vom 16.März des vergangenen Jahres zog die Grenze noch deutlich enger:“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ (Anm. d. Red.: alle Hervorhebungen hier und im Weiteren wie im Original)Eben diese Grenze wurde von der Bundesrepublik bereits mit der Ausbildung an den Panzerhaubitzen 2000 überschritten.
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