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Die unsichere Position der deutschen Kriegsbeteiligung
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) zum zweiten Mal Stellung genommen, wann eine Unterstützungshandlung gegenüber der Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden kann. Das erste Papier vom 16. März des vergangenen Jahres zog die Grenze noch enger und besagte, dass erst dann von einer Kriegsbeteiligung gesprochen werden könne, wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung oder Ausbildung an solchen Waffen stattfindet. Die Ausbildung an den Panzerhaubitzen 2000 hat diese Grenze bereits überschritten. Daher mussten die Juristen eine neue Antwort liefern, wobei sie betonten, dass politische Faustformeln die Rechtslage nur ungenau abbilden.
Die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste gibt das westliche Narrativ wider, wonach Russland bereits im ukrainischen Bürgerkrieg ab 2014 eine Kriegspartei gewesen sei. Es wird vermieden, darauf hinzuweisen, dass mit dem Putsch in Kiew die ukrainische Verfassung außer Kraft gesetzt wurde und die Abspaltung von Landesteilen, die diesen Putsch ablehnten, legitim gewesen sein könnte. Die Stellungnahme zitiert viele völkerrechtliche Texte aus dem vergangenen Jahr, die alle von westlichen Autoren stammen. Es ist möglich, dass es sich dabei um politisch motivierte Auftragsarbeiten handelt. Die älteren Texte, die gelegentlich zitiert werden, sehen die Grenzziehung zwischen Waffenlieferungen und Konfliktbeteiligung enger.
Die Wissenschaftlichen Dienste werfen der bundesdeutschen Politik vor, dass die Rechtsfigur der Nichtkriegführung als Referenzpunkt für die Ausweitung von Waffenlieferungen an ukrainische Soldaten verwendet wurde, ohne dass klar wurde, wann der Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde. Die Stellungnahme aus dem letzten Jahr betrachtete die Ausbildung bereits als Kriegsbeteiligung. Es wird betont, dass es in der Staatenpraxis Situationen gab, in denen Waffenlieferungen keine Konfliktpartei begründeten, wie zum Beispiel die Unterstützung Saudi-Arabiens durch die USA im Jemen-Konflikt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Lage in Bezug auf den Krieg in der Ukraine eine völlig andere ist, da Russland militärisch in der Lage wäre, Länder, die es als Kriegsbeteiligte sieht, auch als solche zu behandeln.
Die Stellungnahme erwähnt auch, dass der Begriff der „Teilnahme an Feindseligkeiten“ nicht nur die unmittelbare Anwendung militärischer Gewalt umfasst, sondern auch Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei. Es wird betont, dass die Lieferung westlicher Waffen im Ukrainekrieg nicht gegen die genannten Vorschriften verstoßen könnte
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Die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung
Von Dagmar HennDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben auf Verlangen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) zum zweiten Mal zu der wichtigen Frage Stellung genommen, wann eine Unterstützungshandlung gegenüber der Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden könne. Man kann aus dem Text förmlich herauslesen, dass es zu einem gewünschten Ergebnis kam – das erste Papier vom 16.März des vergangenen Jahres zog die Grenze noch deutlich enger:“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ (Anm. d. Red.: alle Hervorhebungen hier und im Weiteren wie im Original)Eben diese Grenze wurde von der Bundesrepublik bereits mit der Ausbildung an den Panzerhaubitzen 2000 überschritten.
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