Europäischer Gerichtshof gewährt straffälligen Migranten uneingeschränkte finanzielle Unterstützung

Von Daniel Weinmann

Innenministerin Nancy Faeser und ihre Mitstreiterinnen, die sich für eine multikulturelle Gesellschaft einsetzen, dürften sich derzeit freuen: Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, unter welchen Umständen einem potenziellen Migranten der Flüchtlingsstatus entzogen werden kann. Die Entscheidung der hochbezahlten Brüsseler Juristen unterstützt die Befürworter einer großzügigen deutschen Willkommenskultur. Laut den Richtern aus Luxemburg kann der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, wenn die betreffende Person eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstellt, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit betrifft. Zudem muss die Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Es reicht nicht aus, dass die Person nur wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, um den Status als Flüchtling zu entziehen. Es müssen zwei separate Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss die Person wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden sein, und zweitens muss sie eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellen, in dem sie sich aufhält. Nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, die aufgrund ihrer spezifischen Merkmale als besonders schwerwiegend angesehen werden kann und die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft erheblich beeinträchtigt, können den Flüchtlingsstatus aberkannt oder abgelehnt bekommen. Eine Ansammlung mehrerer weniger schwerer Straftaten reicht nicht aus, um den Status als Flüchtling zu entziehen. Die Beurteilung des Schweregrads erfordert eine Bewertung aller besonderen Umstände des Falls, einschließlich Art und Ausmaß der angedrohten und verhängten Strafe sowie der begangenen Straftat. Auch mögliche mildernde oder erschwerende Umstände, die Absicht der Straftat und das Ausmaß des durch das kriminelle Handeln verursachten Schadens sollten bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus aberkennen. Und selbst dann steht es dem Staat frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Rechte krimineller Migranten scheinen dem Europäischen Gerichtshof wichtiger zu sein als die der unbescholtenen Bürger. Die Entscheidung der europäischen Richter unterstützt straffällige Einwanderer und fördert eine unkontrollierte Migration. Diese falsch verstandene Toleranz wird die Gesellschaften früher oder später überfordern. Frankreich ist überall. Meine Seite braucht Ihre Unterstützung Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage anderthalb Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig! Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut. Mein aktuelles Video Rechtsextrem? Antisemitisch? Der gebührenfinanzierte Hetzjagd des ZDF auf Maaßen, für Sie dechiffriert und entlarvt. Sehen Sie, was Sie nach dem Willen des ZDF nicht sehen sollen – und ich deshalb statt auf Youtube auf Rumble hochladen musste: Bild: Shutterstock Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können. Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym. Bild: Shutterstock mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de Migrationskrise am Limit: Flüchtlinge sollen in Privatwohnungen einziehen Während die ungeordnete Zuwanderung mittlerweile vollends aus dem Ruder zu laufen droht und selbst die Grünen die weiße Flagge gehisst haben, sollen nun Privatwohnungen und Hotels als zusätzliche Refugien dienen. Von Daniel Weinmann. Grundsteuer-Chaos auf Kosten der Steuerzahler Über drei Millionen Bundesbürger haben Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Um sie zu bearbeiten, ziehen die Finanzämter reihenweise Betriebsprüfer ab. Dem klammen Staat entgeht dadurch eine Million Euro je Prüfer. Von Daniel Weinmann. Exzessive Corona-Maßnahmen: Tour de France wird zur Tour de Farce Keine Autogramme, Maskenpflicht und Ausgangssperre. Die Teilnehmer des weltbekanntesten Radrennens müssen in diesem Jahr enorme Einschränkungen akzeptieren – „zum Wohle der Gesundheit“. Von Daniel Weinmann

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Europäischer Gerichtshof belohnt straffällige Migranten mit Blankoscheck

Von Daniel Weinmann Innenministerin Nancy Faeser und ihre Mitstreiterinnen für ein multikulturelles Schlaraffenland dürften dieser Tage in den höchsten Tönen jubilieren: Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, wann ein Mitgliedstaat potenziellen Migranten den Flüchtlingsstatus entziehen kann. Was sich die hoch dotierten Brüsseler Juristen ausgedacht haben, ist Wasser auf die Mühlen der Adepten exzessiver deutscher Willkommenskultur. Voraussetzungen für die Aberkennung des Status als Flüchtling ist nach Meinung der Luxemburger Richter, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstellt, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berührt. Zudem müsse die Entscheidung den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ wahren. Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Drittstaatsangehörige aufhält, darf demnach noch nicht als erwiesen angesehen werden, wenn dieser „nur“

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