Indubio Extra – Ulrich Vosgerau spricht über die Wächter der Verfassung

Katharina Fuchs / 11.07.2023 Wenn das Vertrauen in die Justiz verloren geht, dann ist auch das Vertrauen in die Verfassung gefährdet. Was nützt die schönste Verfassung, wenn die Justiz alles vernachlässigt? Wenn das Grundgesetz nur noch als Dekoration an der Wand hängt oder auf dem Boden liegt, um den wackelnden Schreibtisch zu stabilisieren?———Die deutsche Justiz ist an Weisungen gebunden, parteiisch, subjektiv, korrupt, völlig willkürlich und durch und durch ehrenlos. Gesetze werden nach Belieben ausgelegt und das Prinzip „Gleiches Recht für alle“ existiert nicht mehr. Es entsteht der Eindruck, dass die Justiz und die Staatsgewalt immer mehr zu einem Werkzeug der Regierung werden. Gelegentlich gibt es noch einige Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen geht es steil bergab. Die Hüter der Verfassung schauen zu, drehen Däumchen und kratzen sich am Bauch. Wo waren diese Leute im Jahr 2015? Wo waren sie während der Corona-Hysterie?———Kleine Randnotiz: Der deutsche Zoll „beschlagnahmt“ jetzt russische Autos, wenn jemand dumm genug ist, mit seinem eigenen Auto aus Russland nach Deutschland zu kommen. Mit anderen Worten: Privatfahrzeuge von Urlaubern werden gestohlen; als Grund dienen die Sanktionen der EU, die offensichtlich nach Belieben ausgelegt werden. Schöner „Rechtsstaat“…. Horst Jungsbluth / 11.07.2023 Wenn, wie am Amtsgericht Tiergarten in Berlin geschehen, unbescholtene Bürger zwei Tage lang brutal beschimpft werden und dabei gegen zahlreiche Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen wird, während gleichzeitig viel Verständnis für Schwerverbrecher gezeigt wird, die „RichterInnen“ sogar auffordern, die Polizei von ständigen Belästigungen abzuhalten, dann erübrigt sich eigentlich jede Diskussion, es muss gehandelt werden, aber niemand handelt. Hallo Medien, wo seid ihr? Rainer Niersberger / 11.07.2023 Danke. Nun fehlt nur noch, dass man Herrn Hoecker die faire Möglichkeit gibt, die umfangreiche Korrektur vorzunehmen. Er könnte zumindest zugeben, dass er sich in Bezug auf den „Rechtsstaat“ bzw. die Justiz nicht als Jurist, sondern als Kartellpolitiker geäußert hat. Im Zweifelsfall hilft die zweite Rolle, denn juristisch war das ziemlich schlecht

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Indubio Extra – Ulrich Vosgerau über die Hüter der Verfassung

Katharina Fuchs / 11.07.2023 Wenn das Vertrauen in die Justiz weg ist, dann sieht es auch mit dem Vertrauen in die Verfassung schlecht aus. Was nutzt die schönste Verfassung, wenn die Justiz alles schleifen lößt? Wenn das Grundgesetz nur noch als Bild an der Wand hängt oder auf dem Boden liegt, damit der Schreibtisch mit dem kaputten Fuß nicht wackelt?———Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden, parteiisch, subjektiv, korrupt, völlig willkürlich und durch und durch ehrlos. Gesetze werden nach Lust und Laune ausgelegt und “gleiches Recht für alle” gibt es nicht (mehr). Man hat den Eindruck, daß die Justiz sowie die Staatsgewalt mehr und mehr zu einem Werkzeug der Regierung verkommt. Ab und zu zucken noch ein paar Ausnahmen auf, aber im

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