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Ist ein Konflikt zwischen Mietern und Vermietern durch das Heizungsgesetz vorhersehbar

Published On: 11. Juli 2023 9:09

Sollte das novellierte „Heizungsgesetz“ (GEG) im September verabschiedet werden, drohen Mietern und Immobilienbesitzern wohl höhere Ausgaben. Beide Seiten sind nicht so recht glücklich damit. Besonders in Sachen „Modernisierungsumlage“ könnte es zu Streitigkeiten kommen. Die Neufassung des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ (Gebäudeenergiegesetz, GEG) der Bundesregierung noch schnell vor der Sommerpause durchzudrücken, war vor wenigen Tagen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert

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Heizungsgesetz: Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert?

Sollte das novellierte „Heizungsgesetz“ (GEG) im September verabschiedet werden, drohen Mietern und Immobilienbesitzern wohl höhere Ausgaben. Beide Seiten sind nicht so recht glücklich damit. Besonders in Sachen „Modernisierungsumlage“ könnte es zu Streitigkeiten kommen. Die Neufassung des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ (Gebäudeenergiegesetz, GEG) der Bundesregierung noch schnell vor der Sommerpause durchzudrücken, war vor wenigen Tagen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Doch erledigt ist das Thema bei Weitem nicht: Nicht nur die Ampelregierung, sondern auch BVerfG-Kläger Thomas Heilmann von der CDU wollen grundsätzlich dabei bleiben, die Bürger in ihren Wohnungen und Häusern für den „Kampf gegen den Klimawandel“ und zur „Treibhausgasneutralität“ bis spätestens 2045 zu verpflichten. Der Mieterbund und Eigentümerverbände haben offensichtlich keine grundsätzlichen Einwände gegen die „Wärmewende“. Gesetzt den Fall, es gelingt SPD, Grünen

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