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Nach den Ausschreitungen in Gießen gegen Eritrea: Solche Vorfälle gehören nicht in unser Land

Published On: 11. Juli 2023 2:56

GIEßEN/BERLIN. Nach den gewalttätigen Vorfällen durch Eritreer in Gießen hat die politische Aufarbeitung begonnen. Die AfD hat scharfe Kritik an den Unruhen geübt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, empörte sich darüber, dass die eritreische Diktatur in Deutschland agieren und das Leben der deutschen Polizisten gefährden könne. Das sogenannte Kulturfestival wurde vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiert, der gute Beziehungen zur Militärdiktatur in Eritrea haben soll. Die Randale wurde von Regimegegnern verübt, die laut Polizei auch aus dem Ausland angereist waren. Brandner kritisierte zudem, dass die Diktatur seit Jahren hochrangige Militärs nach Deutschland schicke. Die Diktatur solle sich in Eritrea selbst feiern und solche Vorfälle hätten in unserem Land keinen Platz.

CDU fordert Einberufung des Botschafters
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, bezeichnete die Vorfälle als „erschreckendes Signal für die innere Sicherheit in Deutschland“. Es müsse ein Minimalkonsens in der politischen Debatte sein, die Anzahl solcher Personengruppen nicht weiter zu vergrößern, so Curio in Bezug auf die Eritreer. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter Eritreas einzubestellen. Es müsse der eritreischen Regierung klargemacht werden, dass Konflikte aus Eritrea nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen. Unsere Polizisten seien nicht der Spielball für Konflikte aus Drittstaaten.

131 Festnahmen, 26 verletzte Polizisten
Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) äußerte sich nicht zu den Tätern, verurteilte jedoch die Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen auf Twitter. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen am Wochenende 26 Sicherheitskräfte verletzt, 131 Personen wurden festgenommen und 125 Strafverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte. Bereits im letzten Jahr kam es während des Festivals zu Ausschreitungen, bei denen 30 Personen festgenommen wurden. Aufgrund der Mobilisierung in den sozialen Medien und Gewaltaufrufen hatte die Stadt versucht, die Veranstaltung in diesem Jahr zu verbieten, scheiterte jedoch vor den Verwaltungsgerichten. (ho)

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Nach Eritrea-Ausschreitungen in Gießen„So etwas hat in unserem Land nichts verloren“

GIEßEN/BERLIN. Nach den massiven Ausschreitungen durch Eritreer in Gießen hat die politische Aufarbeitung begonnen. Scharfe Kritik an den Unruhen kam von der AfD. „Wie kann man es erlauben, daß die eritreische Diktatur sich in Deutschland aufspielt, Leib und Leben der deutschen Polizisten gefährdet und sogar eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellt“, empörte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner. Das sogenannte Kulturfestival wurde vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland veranstaltet, dem gute Kontakte zur Militärdiktatur in dem ostafrikanischen Land nachgesagt werden. Randaliert hatten Gegner des Regimes, die laut Polizeiangaben auch aus dem Ausland anreisten. Brandner monierte, daß die Diktatur bereits seit Jahren hochrangige Militärs nach Deutschland einfliege. „Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem

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