Positive Mehrheiten, negative Mehrheiten

Ein Professor namens Ouma aus Bayreuth hat die Vorstellung in Frage gestellt, dass Demokratie eine Herrschaft der Mehrheit ist. Wenn die Macht schwindet, sollte also ein demokratisches Prinzip aufgegeben werden. Interessant! In der Demokratie ist es mit Mehrheiten so eine Sache. Die Zeiten ändern sich, Mehrheiten können wechseln und wenn es für die Regierenden schlecht läuft, werden sie abgewählt. Das gehört zur Demokratie: Das politische System muss die Möglichkeit eines Machtwechsels bieten, damit die Minderheit auch einmal zur Mehrheit werden kann.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist der Meinung, dass wir „unsere Demokratie zurückholen“ müssen, da immer offensichtlicher wird, dass die Regierung Politik gegen die Mehrheit der Wähler macht. Eine Mehrheit der Menschen im Land ist gegen die unbegrenzte Einwanderung und den Atomausstieg. Eine Mehrheit ist auch gegen das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das Hausbesitzer, Vermieter und Mieter ärmer machen wird. Und wenig überraschend ist eine Mehrheit gegen die Ampel-Regierung. Dennoch setzt die Koalition ihr Programm rücksichtslos gegen den Willen der Bevölkerung durch. Kein Wunder, dass die AfD in den Umfragen immer beliebter wird, besonders in den ostdeutschen Bundesländern.

Im Interview mit dem Kurier äußert sich Professor Dr. Stefan Ouma, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeografie an der Universität Bayreuth, besorgt über die Umfragewerte der AfD und die Wahl eines Landrates. Er meint, dass die Demokratie nicht nur eine Herrschaft der Mehrheit ist. Eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie Minderheiten schützt und die Rechte des Einzelnen garantiert. Das Mehrheitsprinzip ist zwar wichtig, aber die Rechte der Bürger sind im Grundgesetz verankert und wer uns regiert, wird alle vier Jahre vom Volk entschieden. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt hat bei Twitter abenteuerliche Definitionen von Demokratie gegeben. Für sie ist alles „Demokratie“, was sie für gut und richtig hält. In diesen Kreisen glaubt man, dass man, wenn man einmal an der Macht ist, ruhig Politik gegen die Mehrheit machen kann. Notfalls muss man den politischen Gegner verbieten oder der Mehrheit die Entscheidungsgewalt absprechen. Alle anderen wissen jedoch, dass in der Demokratie das Volk der Souverän ist und politische Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen werden. Zuwiderhandlungen können zur Abwahl führen. Und auch die Grünen werden früher oder später diese Erfahrung machen. Die Demokratie lebt. Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten

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Gute Mehrheiten, schlechte Mehrheiten

Ein Professor Ouma aus Bayreuth meint, man müsse „mit der Vorstellung klar aufräumen, dass die Demokratie eine Regentschaft der Mehrheit sei“. Wenn man seine Macht schwinden sieht, soll also ein demokratisches Prinzip über Bord gehen. Interessant! Mit den Mehrheiten ist das in der Demokratie so eine Sache. Die Zeiten ändern sich, Mehrheiten können mitunter wechseln, und wenn es schlecht läuft für die Regierenden, werden sie abgewählt. Das gehört sogar zur Demokratie: Das politische System muss die Chance zum Machtwechsel bieten, damit die Minderheit auch selbst einmal Mehrheit werden kann. Derzeit ist nicht nur der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Meinung, wir müssten uns „unsere Demokratie zurückholen“, denn immer offensichtlicher wird, dass die Regierung Politik gegen die Mehrheit der Wähler macht.

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