Wir bedienen, China kocht

Veröffentlicht am 11. Juli 2023 von AS. Laut den Medien teilt sich die Welt derzeit in Demokratien auf der einen Seite und autoritäre Herrscher auf der anderen Seite. Grundsätzlich muss jedoch zwischen moralischer Betonung und politischer Analyse unterschieden werden, sagt der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Beim bevorstehenden Konflikt mit China muss man sich bewusst machen, dass sich die weltpolitische Bühne gerade verändert. Die USA sind nach wie vor die dominierende Macht in der Welt, aber in den nächsten Jahren nicht mehr die einzige. Entlang dieser Konfliktlinie verlaufen der Krieg in der Ukraine – ein Kräftemessen zwischen den USA und Russland – und die Spannungen um Taiwan, bei denen es darum geht, ob es den USA gelingen wird, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu beeinflussen. China fungierte in den letzten Jahrzehnten als verlängerte Werkbank des Westens. Seit den 2000er Jahren ist das Land wirtschaftlich immer stärker geworden, was zu politischen Ansprüchen geführt hat, sagt Lüders. Die Amerikaner haben das Problem in den 2010er Jahren erkannt. US-Präsident Barack Obama sagte 2012: „Unsere Nation befindet sich in einem Moment des Übergangs. Die Welt sortiert sich neu und sie braucht amerikanische Führungsstärke, damit die Vereinigten Staaten auch weiterhin die dominante Kraft für Freiheit und Wohlstand sein können.“ Obama betonte auch, dass die USA sich notgedrungen wieder der Asien- und Pazifik-Region zuwenden müssten. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Sowjetunion im Mittelpunkt des Kalten Krieges. 1972 besuchte der US-Präsident Richard Nixon China. Das Ziel, so Lüders, war es, China von der Einbindung in die Sowjetunion zu lösen, um den kommunistischen Block zu schwächen. Im Zuge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1979 zeigten die USA viel Entgegenkommen und zogen ihre militärische Präsenz in Taiwan ab. Sie akzeptierten auch die Ein-China-Politik. Um den Aufstieg Chinas derzeit zu bremsen, werden verschiedene Methoden angewendet: Sanktionen, Sonderzölle, verstärkte Militärpräsenz in der Region oder moralische Dämonisierung Chinas durch die Medien. In den 2010er Jahren haben die USA Waffen im Wert von zwei Milliarden Dollar an Taiwan verkauft. Daraufhin erhöhte China seine Militärausgaben. Mit zunehmender wirtschaftlicher Stärke wird China selbstbewusster auf der politischen Bühne auftreten. Die chinesischen Sorgen Aus geografischer Sicht haben die USA zwei Ozeane als Nachbarn. China hingegen liegt am östlichen Ende des asiatischen Kontinents, umgeben von feindlich gesinnten Ländern mit US-Militärbasen (zum Beispiel Südkorea, Japan, die Philippinen) sowie Taiwan. Für China sind die Handelswege durch die Malakka-Straße bei Singapur wirtschaftlich wichtig. An der engsten Stelle sind sie nur 50 Kilometer breit. Dies ermöglicht den USA und ihren Verbündeten eine einfache Blockade durch Kriegsschiffe, sagt Lüders. Um das Malakka-Dilemma zu umgehen, hat China 2013 das Projekt „Neue Seidenstraße“ initiiert. In diesem Einzugsgebiet leben zwei Drittel der Weltbevölkerung. Diese „Modernisierung von oben“ ist eine Mischung aus Staatskapitalismus und privater Umsetzung, zentral gesteuert von der Kommunistischen Partei Chinas. Zwischen China und Russland gibt es eine immer engere Zusammenarbeit im Energiebereich. Dem Westen gelingt es nicht, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen, da sich Russland nach China und Indien orientiert. Der entscheidende Konflikt, der sich abzeichnet, ist laut Lüders Taiwan. Aus chinesischer Sicht ist es inakzeptabel, dass ausländische Mächte im eigenen Hinterhof Fuß fassen. Umgekehrt würden die USA niemals chinesische Patrouillen im Golf von Mexiko akzeptieren. Die Ein-China-Politik der Chinesen akzeptiert keine Abtrünnigkeit Taiwans, das ein Verbündeter der USA ist. In jüngerer Zeit sind die Spannungen gestiegen. Die europäischen Führungsmächte entsprechen bisher den Wünschen Washingtons. Taiwan: Knackpunkt des Nationenmythos In der Wahrnehmung Chinas ist der Prozess der Nationenbildung aufgrund der abtrünnigen Provinz Taiwan noch nicht abgeschlossen. Die Taiwan-Frage hat mindestens die gleiche Bedeutung wie die Beschwörung der deutschen Einheit vor 1989, sagt Lüders: „(…) dass die USA zunehmend präsent werden in der Region des Pazifiks (…) ist aus chinesischer Sicht eine Provokation. Das ist ein Angriff auf die Mythologie der Kommunistischen Partei, für die diese Wiedervereinigung das größte Ding ist.“ Die westlichen Medien stellen den Konflikt dagegen so dar, als ginge es darum, eine chinesische Invasion Taiwans zu verhindern. Die USA erhöhen seit den 2010er Jahren den wirtschaftlichen Druck auf China. Seit November 2022 dürfen zum Beispiel keine Huawei-Produkte mehr in den USA verkauft werden. Dennoch wird China in Zukunft eine immer wichtigere Rolle in der Technologiebranche spielen und als politischer Akteur auf der diplomatischen Bühne immer erfolgreicher sein. Auf Initiative Chinas haben Saudi-Arabien und der Iran wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. „China gewinnt auch immer mehr Einfluss in unmittelbarer Nähe der USA, in der Golfregion“, sagt Lüders: „China versucht auch, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“ „Unterm Strich bleibt festzuhalten: Wir sind die Kellner, China ist der Koch. Mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen uns mit den geopolitischen Realitäten neu auseinandersetzen. Im Windschatten der USA bringen wir unsere Wirtschaft sicherlich zum Erliegen und riskieren, in einen Krieg hineingezogen zu werden.

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«Wir sind die Kellner, China ist der Koch»

Veröffentlicht am 11. Juli 2023 von AS. Gemäss den Medien teile sich die Welt derzeit in Demokratien auf der einen und autoritäre Herrscher auf der anderen Seite. Grundsätzlich müsse man aber zwischen einer moralischen Emphase und einer politischen Analyse unterscheiden, so der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Beim sich anbahnenden Konflikt mit China müsse man sich vergegenwärtigen: Die weltpolitische Bühne verändere sich gerade. Die USA seien nach wie vor die weltbeherrschende Macht, aber in den nächsten Jahren nicht mehr die alleinige. Entlang dieser Konfliktlinie verliefen der Krieg in der Ukraine – ein Kräftemessen zwischen den USA und Russland –, und die Spannungen um Taiwan, wobei es darum gehe, ob es den USA gelingen werde, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu beeinflussen. China fungierte die letzten

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