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Der Fall Kickl – Eine Betrachtung

Published On: 12. Juli 2023 13:04

Die ÖVP plant, mit der FPÖ die nächste Koalition zu bilden, jedoch ohne Herbert Kickl. Um den aktuellen FPÖ-Chef zu verhindern, werden alle verfügbaren Mittel eingesetzt. Die ÖVP, die seit fast 40 Jahren ununterbrochen in Österreich regiert und in Umfragen nur noch bei rund 20 Prozent liegt, versucht nun ein neues Manöver: Nach drei Jahren radikaler Politik in den Bereichen Klima, Ukraine, Gender und Covid, gibt sie plötzlich vor, der FPÖ näher zu stehen als den Grünen. Ab dem nächsten Jahr ist die Koalition mit der FPÖ das erklärte Ziel, jedoch ohne Herbert Kickl.

Die ÖVP versucht plötzlich, die FPÖ zu kopieren, weil Umfragen angeblich zeigen, dass die FPÖ noch mehr Prozentpunkte erhält als offiziell angegeben. Die Volkspartei hat wahrscheinlich bereits erkannt, dass die FPÖ die Wahl gewinnen wird. Das neue Ziel ist es, Kickl zu verhindern. Laut Innenminister Nehammer ist nicht die FPÖ ein „Sicherheitsrisiko“, sondern Herbert Kickl, der die Freiheitlichen zu neuen Höhen geführt hat. Kickl hat sich einer konsequenten Opposition verschrieben und lehnt die radikale Agenda ab, die vor allem aus Brüssel kommt.

Kickls Entscheidung, sich während der Covid-Regierung auch auf der Straße für das Volk einzusetzen, zahlte sich aus und erreichte Wählergruppen, die bisher kaum die FPÖ unterstützt haben. Innerhalb der FPÖ stieß Kickls Covid-Linie jedoch nicht überall auf Zustimmung. Die akademisch-elitären Kreise in der Partei wollten genauso wenig wie die Granden der ÖVP (und mittlerweile auch der SPÖ) mit dem „Pöbel“ demonstrieren. Kickl blieb jedoch bei seiner Linie. Das ist einer der Gründe, warum er für die politisch-medialen Eliten des Landes zum Teufel selbst zu sein scheint.

Die Wähler werden Kickl zum Wahlsieger machen, aber dann werden die eigentlichen Probleme auftauchen: Ein Bundespräsident, der Kickl ablehnen könnte, und eine ÖVP, die versucht, das Lager um FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner zu verführen. Das Angebot an die FPÖ ist klar: Die ÖVP wird nur mit ihnen koalieren, wenn sie Kickl opfern. Van der Bellen wird dabei helfen. Für den „Volkskanzler“ könnte das durchaus gefährlich werden. Auch die FPÖ ist eine Partei, die an Posten interessiert ist und sich kaum von den anderen etablierten Kräften in der Parteienlandschaft unterscheidet. Eine konservative Kraft kann jedoch ins System integriert werden, wie man bei Giorgia Meloni sieht. Aber Kickl könnte die Integration in den Apparat verweigern. Andere Kräfte sollen die FPÖ übernehmen und dann gibt es eine FPÖ-ÖVP-Koalition – das ist wahrscheinlich der Plan. Die Propaganda wird dann einen anderen Anstrich bekommen, aber Wesentliches wird sich wenig ändern. Nehammer wäre nicht so offensiv vor Journalisten aufgetreten, wenn er nicht wüsste, dass die ÖVP bei dieser Operation Chancen hat. Schon jetzt, mehr als ein Jahr vor der lang ersehnten Wahl, ist klar, dass die Innenpolitik in den kommenden Jahren von allen gegen Herbert Kickl spielen wird

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Der Fall Kickl

Die ÖVP will mit der FPÖ die nächste Koalition bilden, aber ohne Herbert Kickl. Um den aktuellen FPÖ-Chef zu verhindern, wird alles in Bewegung gesetzt, was man hat.  Die ÖVP, die seit bald 40 Jahren durchgehend Österreich regiert, und in Umfragen nur noch bei rund 20 Prozent liegt, setzt gerade ein neues Manöver an: Nach 3 Jahren radikaler Herrschaftspolitik – Klima, Ukraine, Gender, Covid – will man plötzlich so tun, als wäre man der FPÖ näher als den Grünen. Ab dem nächsten Jahr ist die Koalition mit der FPÖ quasi das erklärte Ziel, aber ohne Herbert Kickl. FPÖ zieht durch Warum die ÖVP plötzlich wieder versucht, die FPÖ zu kopieren, liegt auf der Hand: Am Schreibtisch des Kanzlers sollen Umfragen

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