Die CDU in einer schwierigen Lage: Die Partei ohne klare Ausrichtung

Maaßen-Ausschluss gescheitert, Generalsekretär entlassen. Die CDU macht derzeit keine gute Figur in der politischen Arena. Die Christdemokraten haben keine klare Vorstellung davon, wie sie damit umgehen sollen, dass sie nicht mehr einer der Hauptakteure in den gesellschaftlichen Großkonflikten sind. Friedrich Merz wird am Dienstag sicherlich keine Vergnügungssteuer zahlen müssen. Der CDU-Vorsitzende hat derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen. Zuerst scheitert das Parteiausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, und wenige Minuten später wirft er den Generalsekretär Mario Czaja raus. Wenn der Chef sich von seiner rechten Hand trennt, ist das meistens kein gutes Zeichen. Sowohl das Maaßen-Urteil als auch die Entlassung von Czaja sind letztendlich das Ergebnis einer orientierungslosen Partei. Obwohl die Christdemokraten in den Umfragen führen, haben sie keine klare Vorstellung davon, wie sie damit umgehen sollen, dass sie nicht mehr einer der Hauptakteure in den gesellschaftlichen Großkonflikten sind. Früher standen sich CDU/CSU und Linkspartei gegenüber. Heute sind es die Grünen und die AfD. Mit dem Herausdrängen von Maaßen versuchte Merz, dem linksliberalen Flügel der Partei um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass dies in den östlichen Bundesländern vielen Mitgliedern vor den Kopf stoßen würde, nahm Merz bewusst für seinen eigenen Machterhalt in Kauf. Die „Merkelianer“ haben es ihm nicht gedankt. Die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Günther sägen mit Freude an seinem Stuhl – unterstützt von einer Presse, die Merz ohnehin nie mochte. Ein konservativerer Ansatz soll es richten. Das kommt eben davon, wenn man sich von Leuten treiben lässt, die niemals die Union wählen würden. Glaubt in der CDU wirklich jemand, dass man nur den Grünen hinterherlaufen muss, damit Jan Böhmermann sich vielleicht bei der nächsten Wahl für die CDU entscheidet? Das glaubt auch nur Ruprecht Polenz. Die Union wird diesen Leuten immer zu rechts sein – egal, wie links sie jetzt schon ist. Umgekehrt ist offensichtlich, dass Merz der Partei mit Carsten Linnemann einen konservativeren Anstrich verpassen will. Was Mario Czaja am Ende noch inhaltlich vertrat, wusste wahrscheinlich nicht einmal Czaja selbst. Er blieb farblos. Dass Linnemann Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission wurde, ein klassischer Posten für den Generalsekretär, wurde von vielen als Hinweis darauf angesehen, dass Czajas Zeit abläuft. Linnemann wird nun vor allem gegen die Grünen austeilen. Wer nur Mauern baut, sieht irgendwann nicht mehr durch. Am Ende wird Merz es keiner Seite recht machen können. Die Niederlage von Maaßen wird Günther und Prien in der Partei nur zu neuen Säuberungswellen anstacheln. Umgekehrt reicht ein Carsten Linnemann nicht aus, um die brodelnden Ostverbände zu beruhigen. Der Mann aus Paderborn ist im Osten zu unbekannt, zu weit weg. Und im Osten wird im kommenden Jahr gewählt. Damit kommen wir zur AfD. Denn am Ende geht es immer um die Partei, deren Umfragehoch der Union schon so manchen Nerv gekostet hat. Es wird schwierig sein, nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Mehrheiten gegen sie zu organisieren. Die CDU-Führung hat dazu nichts Besseres zu bieten als den Bau von Brandmauern. Gegen die AfD, gegen die Werteunion, gegen die Linkspartei. Wer allerdings überall nur Mauern baut, sieht irgendwann auch nicht mehr durch – und wird auch nicht mehr gesehen

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CDU in der KriseDie Orientierungslosen

Maaßen-Ausschluß gescheitert, Generalsekretär rausgeworfen. Die CDU macht derzeit keine gute Figur auf dem politischen Parkett. Den Christdemokraten fehlt eine echte Idee, wie sie mit der Tatsache umgehen sollen, daß sie nicht mehr einer der Antipoden der gesellschaftlichen Großkonflikte sind. Ein Kommentar. Vergnügungssteuer wird Friedrich Merz am Dienstag sicher nicht zahlen müssen. Für den CDU-Vorsitzenden kommt es derzeit ganz dicke. Erst scheitert das Parteiausschlußverfahren gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen, wenige Minuten später wirft er Generalsekretär Mario Czaja raus. Wenn sich der Chef von seiner rechten Hand trennt, ist das meistens kein Zeichen der Stärke. Beides, Maaßen-Urteil und Czaja-Rauswurf, sind in letzter Konsequenz das Ergebnis einer orientierungslosen Partei. Die Christdemokraten haben, obwohl sie in den Umfragen führen, keine echte Idee, wie sie mit

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