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EU-Parlament genehmigt 43 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Chipindustrie – Hauptsächlich profitieren US-Konzerne

Published On: 12. Juli 2023 6:35

Die EU-Kommission plant, die Halbleiterindustrie massiv zu fördern

Die EU-Kommission verfolgt seit einiger Zeit einen Plan, um die Halbleiterindustrie stark zu unterstützen. Gestern hat das EU-Parlament das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, das eine Förderung von bis zu 43 Milliarden Euro für die Chip-Industrie vorsieht. Die Investitionen sollen sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg bekannt gab. Der EU Chips Act wurde von 587 Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürwortet. Es gab zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um zum Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden Euro sollen 13 Milliarden direkt von der EU kommen, während die restlichen 30 Milliarden von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen. Es scheint, dass die EU bereits im Voraus hohe Förderungen genehmigt hat. Laut Medienberichten wird der US-Konzern Intel zunächst der Hauptnutznießer sein. Eine Fabrik in Magdeburg erhält mit rund 9,9 Milliarden Euro ein Drittel der Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro aus Deutschland. Eine weitere Anlage für Tests und Verpackungen in Polen kostet 4,6 Milliarden US-Dollar, während in Italien 4,5 Milliarden Euro in eine ähnliche Anlage investiert werden. Der Baubeginn dieser Anlagen hängt von der beschlossenen Förderung ab. In Irland werden 12 Milliarden Euro in bestehende Anlagen investiert. Wenn Intel in Polen, Italien und Irland die gleichen Förderanteile wie in Deutschland erhält, würde das Unternehmen allein etwa 16 Milliarden Euro der gesamten Fördersumme von 43 Milliarden Euro erhalten. Laut einer Aussendung der EU berichtet das Parlament, dass eine Studie gezeigt hat, dass der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern unter 10 % liegt. Die Förderung zielt darauf ab, diesen Anteil auf 20 % zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie langjährige Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt haben, wobei der beispiellose Mangel an Halbleitern ein gutes Beispiel dafür ist. Allerdings übernimmt die EU damit Aufgaben eines Bundesstaates, während die Nationalstaaten zunehmend ausgeschaltet und übergangen werden. Damit wird ein weiterer zentralistischer Baustein hinzugefügt, nachdem bereits der zentrale Einkauf von 5,4 Milliarden Impfdosen, der Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und der geplante zentrale Einkauf von Erdgas stattgefunden haben.

Die EU will die Produktion in Kriegszeiten umstellen

Die EU-Kommission plant, die Produktion von Halbleitern auf Kriegszeiten umzustellen. Dies geschieht im Rahmen des Europäischen Chip-Gesetzes, das gestern vom EU-Parlament gebilligt wurde. Durch diese Maßnahme sollen bis zu 43 Milliarden Euro in die Chip-Industrie investiert werden. Die Gelder sollen sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus der Privatwirtschaft kommen. Das Parlament hat mitgeteilt, dass 587 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für den EU Chips Act gestimmt haben, während es zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen gab. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um zum Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden Euro sollen 13 Milliarden direkt von der EU kommen, während die restlichen 30 Milliarden von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen. Medienberichten zufolge wird der US-Konzern Intel vorerst der Hauptnutznießer sein. Eine Fabrik in Magdeburg erhält mit rund 9,9 Milliarden Euro ein Drittel der Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro aus Deutschland. Eine weitere Anlage für Tests und Verpackungen in Polen kostet 4,6 Milliarden US-Dollar, während in Italien 4,5 Milliarden Euro in eine ähnliche Anlage investiert werden. Der Baubeginn dieser Anlagen hängt von der beschlossenen Förderung ab. In Irland werden 12 Milliarden Euro in bestehende Anlagen investiert. Wenn Intel in Polen, Italien und Irland die gleichen Förderanteile wie in Deutschland erhält, würde das Unternehmen allein etwa 16 Milliarden Euro der gesamten Fördersumme von 43 Milliarden Euro erhalten. Laut einer Aussendung der EU berichtet das Parlament, dass eine Studie gezeigt hat, dass der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern unter 10 % liegt. Die Förderung zielt darauf ab, diesen Anteil auf 20 % zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie langjährige Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt haben, wobei der beispiellose Mangel an Halbleitern ein gutes Beispiel dafür ist. Allerdings übernimmt die EU damit Aufgaben eines Bundesstaates, während die Nationalstaaten zunehmend ausgeschaltet und übergangen werden. Damit wird ein weiterer zentralistischer Baustein hinzugefügt, nachdem bereits der zentrale Einkauf von 5,4 Milliarden Impfdosen, der Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und der geplante zentrale Einkauf von Erdgas stattgefunden haben.

Die EU fördert die Halbleiterindustrie mit bis zu 43 Milliarden Euro

Das Europäische Chip-Gesetz wurde gestern vom EU-Parlament gebilligt, um die Chip-Industrie mit bis zu 43 Milliarden Euro zu fördern. Die EU-Kommission verfolgt bereits seit einiger Zeit einen Plan zur massiven Förderung der Halbleiterindustrie. Die Investitionen sollen sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg bekannt gab. Von den 587 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten 587 für den EU Chips Act, während es zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen gab. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um zum Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden Euro sollen 13 Milliarden direkt von der EU kommen, während die restlichen 30 Milliarden von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen. Laut Medienberichten wird der US-Konzern Intel vorerst der Hauptnutznießer sein. Eine Fabrik in Magdeburg erhält mit rund 9,9 Milliarden Euro ein Drittel der Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro aus Deutschland. Eine weitere Anlage für Tests und Verpackungen in Polen kostet 4,6 Milliarden US-Dollar, während in Italien 4,5 Milliarden Euro in eine ähnliche Anlage investiert werden. Der Baubeginn dieser Anlagen hängt von der beschlossenen Förderung ab. In Irland werden 12 Milliarden Euro in bestehende Anlagen investiert. Wenn Intel in Polen, Italien und Irland die gleichen Förderanteile wie in Deutschland erhält, würde das Unternehmen allein etwa 16 Milliarden Euro der gesamten Fördersumme von 43 Milliarden Euro erhalten. Laut einer Aussendung der EU berichtet das Parlament, dass eine Studie gezeigt hat, dass der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern unter 10 % liegt. Die Förderung zielt darauf ab, diesen Anteil auf 20 % zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie langjährige Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt haben, wobei der beispiellose Mangel an Halbleitern ein gutes Beispiel dafür ist. Allerdings übernimmt die EU damit Aufgaben eines Bundesstaates, während die Nationalstaaten zunehmend ausgeschaltet und übergangen werden. Damit wird ein weiterer zentralistischer Baustein hinzugefügt, nachdem bereits der zentrale Einkauf von 5,4 Milliarden Impfdosen, der Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und der geplante zentrale Einkauf von Erdgas stattgefunden haben.

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EU-Parlament beschließt 43 Milliarden Förderungen für Chipindustrie – Nutznießer vor allem US-Konzerne?

Die EU-Kommission verfolgt seit längerem einen Plan der massiven Förderung der Halbleiterindustrie. Gestern hat das EU-Parlament hat das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, durch das für die Chip-Industrie bis zu 43 Milliarden Euro gefördert werden soll. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte. Für den EU Chips Act gestimmt haben 587 Stimmen der Abgeordneten des europäischen Parlaments. Es gab zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden sollen 13 Milliarden direkt von der EU Kommen, den Rest von 30 Milliarden sollen die Staaten aufbringen. Hohe Förderungen haben damit sozusagen vorab die Genehmigung der EU.

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