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EU-Parlament genehmigt 43 Milliarden Euro Fördermittel für die Chipindustrie – Hauptprofiteure hauptsächlich US-Konzerne
Die EU-Kommission hat einen langfristigen Plan zur Förderung der Halbleiterindustrie verfolgt. Gestern hat das EU-Parlament das Europäische Chip-Gesetz genehmigt, das eine Förderung von bis zu 43 Milliarden Euro für die Chip-Industrie vorsieht. Die Investitionen sollen aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen. 587 Abgeordnete des europäischen Parlaments haben für den EU Chips Act gestimmt, während es zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen gab. Der EU Chips Act muss noch vom Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden Euro sollen 13 Milliarden direkt von der EU kommen, während die restlichen 30 Milliarden von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen.
Der US-Konzern Intel wird voraussichtlich der Hauptprofiteur der Förderung sein. Eine Fabrik in Magdeburg erhält rund 9,9 Milliarden Euro, was ein Drittel der Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro ausmacht. Eine weitere Anlage für Test und Packaging in Polen kostet 4,6 Milliarden US-Dollar, während in Italien 4,5 Milliarden Euro in eine ähnliche Anlage investiert werden. Der Baubeginn dieser Anlagen hängt von der genehmigten Förderung ab. In Irland werden 12 Milliarden Euro in bestehende Anlagen investiert. Wenn Intel in Polen, Italien und Irland die gleichen Förderanteile wie in Deutschland erhält, werden bereits etwa 16 Milliarden Euro der gesamten Fördersumme von 43 Milliarden Euro an Intel gehen.
Die EU hat berichtet, dass eine Studie des Parlaments gezeigt hat, dass der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern unter 10 % liegt. Die Förderung zielt darauf ab, diesen Anteil auf 20 % zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass die Pandemie-Maßnahmen die bestehenden Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt haben, wobei der Mangel an Halbleitern ein gutes Beispiel dafür ist. Allerdings übernimmt die EU damit Aufgaben eines Bundesstaates, während die Nationalstaaten zunehmend ausgeschaltet und übergangen werden. Dadurch wird ein weiterer zentralistischer Baustein hinzugefügt, der sich mit dem zentralen Einkauf von Impfdosen, dem Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und dem geplanten zentralen Einkauf von Erdgas beschäftigt
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EU-Parlament beschließt 43 Milliarden Förderungen für Chipindustrie – Nutznießer vor allem US-Konzerne?
Die EU-Kommission verfolgt seit längerem einen Plan der massiven Förderung der Halbleiterindustrie. Gestern hat das EU-Parlament hat das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, durch das für die Chip-Industrie bis zu 43 Milliarden Euro gefördert werden soll. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte. Für den EU Chips Act gestimmt haben 587 Stimmen der Abgeordneten des europäischen Parlaments. Es gab zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden sollen 13 Milliarden direkt von der EU Kommen, den Rest von 30 Milliarden sollen die Staaten aufbringen. Hohe Förderungen haben damit sozusagen vorab die Genehmigung der EU.
