Abschluss einer Flüchtlingskatastrophe – Ein individueller Bericht
Maischberger und zwei interessante Gäste
EU-Parlament genehmigt 43 Milliarden Euro Förderung für die Chipindustrie – Profitieren hauptsächlich US-Konzerne
Die EU-Kommission hat einen langfristigen Plan zur Förderung der Halbleiterindustrie verfolgt. Gestern hat das Europäische Parlament das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, das eine Förderung von bis zu 43 Milliarden Euro für die Chip-Industrie vorsieht. Die Investitionen sollen aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen. 587 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben für den EU Chips Act gestimmt, während es zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen gab. Der EU Chips Act muss noch vom Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden Euro sollen 13 Milliarden direkt von der EU kommen, während die restlichen 30 Milliarden von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen.
Medienberichten zufolge wird der US-Konzern Intel vorerst der Hauptnutznießer sein. Eine Fabrik in Magdeburg erhält rund 9,9 Milliarden Euro, was ein Drittel der Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro in Deutschland ausmacht. In Polen wird eine weitere Anlage für Tests und Verpackungen mit 4,6 Milliarden US-Dollar gebaut, während in Italien 4,5 Milliarden Euro in eine ähnliche Anlage investiert werden. Der Baubeginn dieser Anlagen hängt von der beschlossenen Förderung ab. In Irland werden 12 Milliarden Euro in bestehende Anlagen investiert. Wenn Intel in Polen, Italien und Irland die gleichen Förderanteile wie in Deutschland erhält, würde das Unternehmen bereits etwa 16 Milliarden Euro der gesamten Fördersumme von 43 Milliarden Euro erhalten.
Laut einer Studie des Parlaments liegt der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern bei unter 10 %. Die Förderung zielt darauf ab, diesen Anteil auf 20 % zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass die Pandemie-Maßnahmen Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt haben, was am Beispiel des beispiellosen Mangels an Halbleitern deutlich wird. Allerdings übernimmt die EU damit Aufgaben eines Bundesstaates und die Nationalstaaten werden zunehmend umgangen. Damit wird ein weiterer zentralistischer Baustein hinzugefügt, nachdem bereits der zentrale Einkauf von 5,4 Milliarden Impfdosen, der Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und der geplante zentrale Einkauf von Erdgas umgesetzt wurden
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EU-Parlament beschließt 43 Milliarden Förderungen für Chipindustrie – Nutznießer vor allem US-Konzerne?
Die EU-Kommission verfolgt seit längerem einen Plan der massiven Förderung der Halbleiterindustrie. Gestern hat das EU-Parlament hat das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, durch das für die Chip-Industrie bis zu 43 Milliarden Euro gefördert werden soll. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte. Für den EU Chips Act gestimmt haben 587 Stimmen der Abgeordneten des europäischen Parlaments. Es gab zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Von den 43 Milliarden sollen 13 Milliarden direkt von der EU Kommen, den Rest von 30 Milliarden sollen die Staaten aufbringen. Hohe Förderungen haben damit sozusagen vorab die Genehmigung der EU.
