Gegen eine Ampelkoalition, die die Freiheit einschränkt, und den Zusammenbruch der Union

Ein Politiker der SPD verliert die Kontrolle, ein grüner Agrarminister will über unsere Teller herrschen, ein FDP-Chef ruft zur Wahl der Erben der SED auf und Helmut Kohls CDU soll sich mit den einstigen Mauerbauern verbünden – die Bundesrepublik Deutschland ist fast nicht mehr zu retten. Wenn man nur kurz die Nachrichten dieser Tage einschaltet, länger sollte man es schon aus gesundheitlichen Gründen zum Selbstschutz nicht tun, dann erlebt der Bürger doch ein beunruhigendes Land mit einer gefährlichen Politik. Wer Kritik an der grenzenlosen Asyleinwanderung, dem Corona-Diktat oder der grünen Gesellschaftstransformation äußert, wird stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt. Im linken Biotop hingegen können sich Extremisten gegen den Staat und seine Bürger weitgehend unberührt austoben. „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, skandieren sie ungestraft.

Dieses Land ist tief gespalten, deswegen geht es mit Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab. Immer mehr Bürger haben keine Angst mehr, mit ihrer Stimme für die AfD bei Wahlen zu protestieren, ob in Niedersachsen bei der Landtagswahl, im thüringischen Sonneberg bei der Landratswahl oder bei der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt). Selbst im Stammland von CDU und FDP in Hessen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose schon bei 19 Prozent und in Thüringen mit großem Abstand bei 34 Prozent. Es ist wohl ein Fall von bürgerlicher Notwehr gegenüber einer freiheitsfeindlichen Ampelpolitik und dem Totalausfall von CDU und CSU in der Opposition. Die Alternative für Deutschland liegt voll im Trend, fast jeder Zweite kann sich laut den Erfurter Meinungsforschern von INSA inzwischen vorstellen, die AfD zu wählen. Vor Jahren war das bestenfalls jeder Vierte, damals lag die Ablehnungsquote noch bei über 75 Prozent. Bei der SPD und anderen Parteien liegen die Nerven blank.

Der Niedergang der traditionsreichen SPD ist hausgemacht. Wen duldet die Sozialdemokratische Partei heute in ihren Reihen? Einen Genossen namens Michael Schrodi. Er sorgte für einen unglaublichen Skandal im Bundestag: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause flogen die Fetzen im Parlament wegen des vermurksten Heizungsgesetzes der Ampelkoalition. Ausgerechnet Schrodi, der 46-jährige SPD-Bundestagsneuling und Gymnasiallehrer aus Bayern, drehte völlig durch: Schon im Urlaubsdress in Jeans, hellblauem Poloshirt und Turnschuhen stand er auf und pöbelte in Richtung von CDU-Parlamentariern und Fraktionschef Friedrich Merz sinngemäß: „Sie stimmen mit Faschisten und machen die salonfähig.“ Nach Meinung eines Sozis darf man halt gegen ein freiheitsfeindliches Gesetz nicht stimmen, wenn es auch die AfD tut. Stattdessen holt er die Nazikeule heraus und erfindet Vorurteile. Was für ein schändliches Demokratieverständnis. Pöbel-Schrodi von der SPD lässt dann noch seine Maske fallen und benimmt sich für jeden ersichtlich wie ein militanter Fanatiker im Bundestag. Sind das die Sozialdemokraten von heute? Willy Brandt oder Helmut Schmidt hätten Schrodi früher persönlich aus dem Saal geworfen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen musste lediglich etwas Kritik an ihrem Genossen üben: „Es ist mir wirklich nicht leichtgefallen, aber es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Präsidium und auf einzelne Abgeordnete dieses Hauses gegeben, sodass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss.“ 1.000 Euro Ordnungsgeld und Schwamm drüber.

Auch die Union und ihre Politiker sind weitgehend ein Totalausfall in der Opposition. CDU-Chef Merz gibt im Bundestag gegenüber der Ampelregierung nur den Kellner. Man hat ja den Weg für die grüne Transformation der Bürger unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel schon vorbereitet. Aber es kommt noch schlimmer bei den Schwarzen. 33 Jahre nach dem Mauerfall unterwirft sich die CDU den Erben der SED. Für den Einheitskanzler Helmut Kohl unvorstellbar – die CDU darf künftig mit der Linkspartei paktieren, so ihr Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring, weil sie im Osten keine Mehrheiten mehr hinbekommt. Geht es nach Mohring, soll die Union bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 ein Regierungsbündnis mit den knallroten Genossen von den Linken alias PDS alias SED ausloten. Anders können politische Beobachter seine ungeheuerlichen Aussagen nicht deuten. Der Thüringer CDU-Politiker Mohring zeigte sich gegenüber dem Portal The Pioneer offen für Gespräche seiner Union mit den Linken nach der Landtagswahl 2024. In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, lobte Mohring. Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Mohring ergänzte: „Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu.“ Aber es kommt noch schlimmer: Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen, meint der CDU-Funktionär. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, behauptet Mohring. Dabei weiß er selbst, dass Linksextremisten in Erfurt, Jena oder Leipzig im Vorfeld der Linkspartei zu Hause sind, wie Tichys Einblick berichtete. Nun will er mit einer Partei regieren, deren Mandatsträger wie die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane „Bambule“ Nagel als Schutzpatronin der linksextremen Hochburg in Leipzig-Connewitz auftritt. Dabei wollte Mohring noch vor wenigen Monaten intern Wege zur AfD öffnen, zumindest für eine partielle Zusammenarbeit

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Gegen freiheitsfeindliche Ampel und Totalausfall der Union

Ein SPD-Politiker dreht durch, ein grüner Agrarminister will bis auf unsere Teller regieren, ein FDP-Chef ruft zur Wahl von SED-Erben auf und Helmut Kohls CDU soll mit den Mauerbauern von einst paktieren – diese Bundesrepublik Deutschland ist fast nicht mehr zu retten. Wenn man nur kurz die Nachrichten dieser Tage einschaltet, länger sollte man es schon aus gesundheitlichen Gründen zum Selbstschutz nicht tun, dann erlebt der Bürger doch ein beunruhigendes Land mit einer gefährlichen Politik. Wer an der grenzenlosen Asyleinwanderung, dem Corona-Diktat oder der grünen Gesellschaftstransformation laut Kritik übt, wird stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt. Im linken Biotop hingegen können sich Extremisten gegen den Staat und seine Bürger weitgehend unberührt austoben. „Deutschland muss sterben, damit wir leben können,“

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