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Hamburger CDU lehnt Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung ab, um Missbrauch zu verhindern.
Mißbrauch verhindern“: Hamburger CDU lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab
Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag klar gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition gestimmt. Die Partei setzt sich für den Schutz von Frauen, die Verhinderung von Missbrauch und die Stärkung der Elternrechte ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß betonte, dass das eigene Geschlecht keine Frage der Selbstbestimmung, sondern der Realität sei. Das Gesetz gefährde die Schutzräume für Frauen und befeuere den Kulturkampf von oben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries bestätigte diese Entscheidung und betonte, dass die grundsätzliche Entkopplung von biologischem und rechtlichem Geschlecht durch einen jährlichen, voraussetzungslosen Wechsel des Geschlechtseintrags abgelehnt werde. Das eigene Geschlecht sei eine Realität und keine Frage der Selbstbestimmung. Ein Wechsel des Geschlechtseintrags müsse eindeutig und dauerhaft sein.
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es jedem Menschen in Deutschland, sein Geschlecht und seinen Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung vor dem Standesbeamten zu ändern. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll dies einmal jährlich möglich sein. Bisher galt in Deutschland das Transsexuellengesetz, das von Transgendern und ihren Unterstützern als diskriminierend kritisiert wurde. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diese alte Norm ersetzen.
Die Hamburger CDU hat auf ihrem Parteitag in Billstedt auch ihren wirtschaftspolitischen Kurs neu festgelegt und einen Elf-Punkte-Plan beschlossen, der auf soziale Marktwirtschaft setzt und den Wohlstand sichern soll
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„Mißbrauch verhindern“Hamburger CDU lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab
„Mißbrauch verhindern“: Hamburger CDU lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab „Mißbrauch verhindern“: Hamburger CDU lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab „Mißbrauch verhindern“: Hamburger CDU lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab Laut dem CDU-Politiker Christoph Ploß befeuert die Ampelkoalition mit dem Selbstbestimmungsgesetz „den Kulturkampf von oben“ Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt Die CDU Hamburg entscheidet sich für Elternschutz und Frauenrechte – und gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung. Das eigene Geschlecht sei keine Frage der Selbstbestimmung, sondern der Realität. HAMBURG. Die Delegierten der Hamburger CDU haben sich auf ihrem Landesparteitag am Montag klar gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition ausgesprochen. „Wir wollen Schutzräume für Frauen erhalten, Mißbrauch verhindern und Elternrechte stärken“, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Parteivorsitzende, Christoph Ploß, auf Twitter mit. Bereits Anfang Juli forderte der Politiker den
Details zu „Mißbrauch verhindern“Hamburger CDU lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab
