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Jordan droht mit Finanzierungsentzug, es sei denn, das neue FBI-Hauptquartier verlässt den DC-Bereich – und er hat einen Vorschlag

Published On: 12. Juli 2023 15:47

Hausausschussvorsitzender Jim Jordan (R-OH) drängt darauf, dass das FBI seinen Hauptsitz außerhalb des Großraums Washington, D.C., verlegt und Alabama als alternative Standort vorschlägt. In einem am Dienstag an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Kay Granger (R-TX), geschickten Brief argumentiert er, dass sein Ausschuss besorgt über die Politisierung der Bundesvollzugsbehörden sei, die durch deren Konzentration in der Hauptstadt des Landes gefördert werde. Jordan argumentierte weiter, dass die Zentralisierung der FBI-Aktivitäten in der Nationalen Hauptstadtregion zu einer Duplizierung von Aktivitäten führe, die besser den jeweiligen Außenstellen überlassen werden sollten, zu einer Verringerung der Autonomie der örtlichen Außenstellen beitrage und eine unangemessene politische Einflussnahme auf Ermittlungen und Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden ermögliche.

Jordan legte auch mögliche Formulierungen für seine vorgeschlagene Bestimmung vor. „Keine der im Rahmen dieses Gesetzes zur Verfügung gestellten Mittel darf für den Bau eines neuen FBI-Hauptquartiers verwendet werden“, schrieb der Vorsitzende. „Darüber hinaus wird das FBI angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Betriebsplan vorzulegen, um das FBI-Hauptquartier aus der Nationalen Hauptstadtregion zu verlegen.“ Er fügte hinzu: „Der Betriebsplan sollte auch die vorhandenen Ressourcen und Infrastruktur am Redstone Arsenal Campus des FBI in Huntsville, AL, berücksichtigen.“

Der derzeitige Hauptsitz des FBI, das J. Edgar Hoover Building, wurde in den 1960er Jahren in Washington, D.C., begonnen und in den 1970er Jahren fertiggestellt. Die Bundesregierung sucht seit mehr als einem Jahrzehnt nach einem neuen Hauptsitz in der D.C.-Region. Delegationen aus Maryland und Virginia streiten sich um das Projekt, während die General Services Administration Standorte in beiden Bundesstaaten prüft. Berichte aus Alabama zeigen, dass der Raum des FBI am Redstone Arsenal wächst, aber das FBI erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, dass seine Einrichtungen nicht die 8.500 Mitarbeiter aufnehmen könnten, die es in der neuen Zentrale in der D.C.-Region unterbringen möchte. Das FBI behauptete auch, dass eine Kürzung seines Budgets „nachteilig für die Unterstützung wäre, die das FBI den amerikanischen Bürgern bietet“, und es gebe „zahlreiche operative Gründe“, das Hauptquartier in der Nähe der Hauptstadt zu belassen, wie die Nähe zur Akademie des Büros in der Nähe von Quantico, Virginia, und zu den Geheimdiensten.

Senator Tim Kaine (D-VA), der sich dafür eingesetzt hat, dass das neue FBI in seinen Bundesstaat kommt, sagte dem Wall Street Journal, dass ein Umzug nach Alabama „nicht passieren wird“. Und er argumentierte: „Die Frage ist, was den Bedürfnissen der Behörde dient. Das FBI möchte in der Metropolregion D.C. bleiben, also wird es dort sein.“ Auf Nachfrage sagte Bürgermeister Tommy Battle gegenüber AL.com: „Wir sind stolz auf die Präsenz des FBI in Huntsville und werden alles unterstützen, was der Kongress für das Wohl unseres Landes für das Beste hält.

Original Artikel Teaser

Jordan Threatens Funding Unless New FBI HQ Leaves DC Area — And He Has A Suggestion

House Judiciary Committee Chairman Jim Jordan (R-OH) is pushing for the FBI to move its headquarters outside of the Washington, D.C., Metropolitan Area, suggesting Alabama as an alternative location.A letter he sent on Tuesday to House Appropriations Chairwoman Kay Granger (R-TX) argues that his panel is concerned about politicization in federal law enforcement, fueled by its concentration in the nation’s capital.In making one of several recommendations for government spending in fiscal 2024, Jordan further argued the “centralization of FBI operations in the National Capitol Region has led to duplication of activity best left to the respective field offices, contributed to reduced autonomy in local field offices, and allowed improper political influence to taint law enforcement investigations and activity.”Jordan went on

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