Nordrhein-Westfalen: Wüst plant nur noch „gelegentliche“ Abschiebungen

In Nordrhein-Westfalen wird die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach einem abgelehnten Asylantrag nicht mehr die Regel sein. Das schwarz-grüne Kabinett unter Hendrik Wüst hat sich dieser Politik verschrieben. Vor und nach Corona gab es bereits Vollzugsdefizite, die nun wahrscheinlich noch größer werden. Die Grünen machen ehrliche Politik. Armin Laschet war bis 2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seitdem ist es Hendrik Wüst, der seit Juni 2022 nicht mehr mit der FDP, sondern mit den Grünen zusammenarbeitet. Obwohl die beiden CDU-Politiker in ihrer Partei als Antipoden galten, scheint Wüst konservative Grundsätze aufzugeben, insbesondere in Bezug auf Migration. Kürzlich forderte er stabile Mehrausgaben für das Asylsystem vom Bund. Er bezeichnete das Christliche als den Markenkern seiner Partei, nicht das Konservative. Dies könnte eine Anpassung an den grünen Koalitionspartner und dessen Bezug zu Kirchentagen sein. Die großen, grünen-nahen Kirchen geben ohnehin Deutschland in seiner bisherigen Form und Mentalität auf. Warum sollte die CDU mit großem „C“ es also anders machen? Hendrik Wüst belegt diese Absicht auch mit seinem jüngsten Vorstoß. Laut einem Bericht der Welt will der Ministerpräsident in Absprache mit dem grünen Koalitionspartner in der Regel auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verzichten. Damit werden auch die Pläne der schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet für ein schwungvolleres Abschiebungswesen in NRW nicht umgesetzt. Laschet gründete die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollten. Das Kabinett Wüst II will die abgelehnten Antragsteller jedoch bereits nach spätestens sechs Monaten auf die Kommunen verteilen und dort integrieren lassen. Die ZU-Einrichtungen verlieren damit endgültig ihre Funktion. Es gibt 28 solcher Einrichtungen im ganzen Land. Das Einrichtungsgeflecht scheint bisher nicht für effiziente Abschiebungen, sondern eher für Aggressionen und Konflikte gesorgt zu haben. In vielen der Einrichtungen kommt es alle paar Wochen zu Massenschlägereien mit bis zu 300 Beteiligten. Die Entscheidung des Landes erregt Protest in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie müssen nun noch mehr

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Nordrhein-Westfalen: Wüst will nur noch „ausnahmsweise“ abschieben

In Nordrhein-Westfalen soll die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag nicht mehr die Regel sein. Diese Politik schreibt sich nun das schwarz-grüne Kabinett unter Hendrik Wüst auf die Fahnen. Vollzugsdefizite gab es vor Corona und danach noch mehr. Sie dürften größer werden. IMAGO/photothek Grüne Politik macht sich ehrlich. Bis 2021 war Armin Laschet nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, seitdem ist es Hendrik Wüst, der seit Juni 2022 nicht mehr mit der FDP, sondern mit den Grünen paktiert. Eigentlich galten die beiden CDU-Politiker als Antipoden in ihrer Partei: „Türken-Armin“ (mit Ferda Ataman als Redenschreiberin) gegen den „jungen Konservativen“? Aber als das hat Wüst sich offenbar nie verstanden. Wo er kann, reißt er konservative Grundsätze ein, insbesondere wenn es um Migration geht. Die kann nämlich auch

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