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Anzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Streumunition auf dem außenpolitischen Minenfeld
Am 10. Juli 2023 hat der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier erstattet. Göhring wirft dem Bundespräsidenten vor, mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. In einem Sommerinterview mit dem ZDF am 9. Juli hatte Steinmeier erklärt, dass man angesichts der Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“ könne. Im Folgenden finden Sie den vollständigen Wortlaut der Strafanzeige von Göhring gegen den Bundespräsidenten, nach einer kurzen Einleitung unseres Autors Rainer Werning.
Der Einsatz von Streumunition, der von vielen Ländern, einschließlich Deutschland, geächtet wird, führt dazu, dass große Gebiete dauerhaft aufgrund explosiver Rückstände betreten werden können, was eine hohe Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt. Besonders betroffen von dieser perfiden Waffe ist die Zivilbevölkerung und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Laut Schätzungen von Handicap International sind 98 Prozent der von Streubomben betroffenen Menschen Zivilisten, darunter 27 Prozent Kinder. Laos gilt als das am stärksten betroffene Land, wo die USA während ihres Aggressionskrieges gegen Vietnam, Kambodscha und Laos in den 1960er und 1970er Jahren einen „geheimen Krieg“ führten. Es ist daher nicht überraschend, dass der kambodschanische Regierungschef Hun Sen angesichts seiner eigenen schmerzhaften Erfahrungen mit Streubomben als erster Staatschef eindringlich vor ihrem Einsatz in der Ukraine warnt. Zu den Ländern, die das sogenannte Oslo-Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition von 2008 nicht unterzeichnet haben, gehören unter anderem die USA, die Ukraine und Russland. Sowohl Russland als auch die Ukraine sollen laut Human Rights Watch im aktuellen Krieg bereits Streumunition eingesetzt haben.
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, wird von dem US-amerikanischen Historiker und Publizisten Daniel Larison kritisiert. Er wirft den USA Heuchelei vor, da sie den russischen Einsatz dieser Waffen verurteilt haben, nun aber selbst Streumunition liefern. Diese Entscheidung könnte die politischen Bemühungen der USA, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, beeinträchtigen und Verbündete in Europa verärgern. Viele Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien haben das Verbot des Einsatzes, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition unterzeichnet und könnten die Appelle der USA zur Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ nun als leere Worte betrachten.
In der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde bereits einmal ein „unbedachtes Wort“ des Bundespräsidenten zum Problem. Im Jahr 2010 äußerte sich Dr. Horst Köhler in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur über den militärischen Einsatz in Afghanistan. Seine Äußerungen führten zu seinem Rücktritt, obwohl er eine schonungslose Aufklärung des Einsatzes versprochen hatte
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Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. Vorabnotiz Der Einsatz von Streumunition, die mittlerweile von weit über einhundert Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – geächtet ist, führt dazu, dass in großflächigen Gebieten auf Dauer das Betreten aufgrund explosionsfähiger
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