Anzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Streumunition in der Außenpolitik

Am 10. Juli 2023 hat der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier erstattet. Göhring wirft dem Bundespräsidenten vor, mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. In einem Sommerinterview mit dem ZDF am 9. Juli hatte Steinmeier erklärt, dass man angesichts der Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“ könne. Im Folgenden finden Sie den vollständigen Wortlaut der Strafanzeige von Göhring gegen den Bundespräsidenten, nach einer kurzen Einleitung unseres Autors Rainer Werning.

Der Einsatz von Streumunition, der von vielen Ländern, einschließlich Deutschland, geächtet ist, führt dazu, dass große Gebiete dauerhaft aufgrund explosiver Rückstände betreten werden können, was eine hohe Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt. Insbesondere die Zivilbevölkerung und landwirtschaftlich genutzte Flächen sind von dieser perfiden Waffe betroffen. Laut Schätzungen von Handicap International sind 98 Prozent der von Streubomben betroffenen Menschen Zivilisten, darunter 27 Prozent Kinder. Laos gilt als das am stärksten betroffene Land, wo die USA während ihres Aggressionskrieges gegen Vietnam, Kambodscha und Laos in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren einen „geheimen Krieg“ führten. Es ist daher nicht überraschend, dass ausgerechnet der kambodschanische Regierungschef Hun Sen angesichts seiner eigenen schmerzhaften Erfahrungen mit Streubomben als erster Staatschef eindringlich vor ihrem Einsatz in der Ukraine warnt. Zu den Ländern, die das sogenannte Oslo-Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition (2008) nicht unterzeichnet haben, gehören unter anderem die USA, die Ukraine und Russland. Sowohl Russland als auch die Ukraine sollen laut Human Rights Watch im aktuellen Krieg bereits in unterschiedlichem Maße Streumunition eingesetzt haben.

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, wird von dem US-amerikanischen Historiker und Publizisten Daniel Larison wie folgt kommentiert: „Mit dieser Entscheidung setzen sich die USA dem Vorwurf der Heuchelei aus. US-Beamte haben den russischen Einsatz dieser Waffen verurteilt und betont, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts zu suchen haben. Jetzt erklärt die Regierung jedoch, dass sie dort sehr wohl etwas zu suchen haben. Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine macht die früheren Erklärungen der Regierung lächerlich und schafft weitere politische Probleme für ihre Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen.“ Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, dass ein offensichtlich unbedachtes Wort dem obersten Staatsrepräsentanten zum Verhängnis wird. Ein Beispiel dafür ist ein Interview, das Dr. Horst Köhler dem Deutschlandradio Kultur am 22. Mai 2010 gab, als er sich auf dem Rückflug von einem Besuch in Afghanistan befand. Köhler äußerte sich damals wie folgt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Köhlers ehrliche Worte wurden ihm schnell zum Verhängnis und er trat unceremoniously von der politischen Bühne ab

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Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. Vorabnotiz Der Einsatz von Streumunition, die mittlerweile von weit über einhundert Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – geächtet ist, führt dazu, dass in großflächigen Gebieten auf Dauer das Betreten aufgrund explosionsfähiger

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