Anzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Streumunition in der außenpolitischen Minenlandschaft

Am 10. Juli 2023 hat der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier erstattet. Göhring wirft dem Bundespräsidenten vor, mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. In einem Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Steinmeier erklärt, dass man angesichts der Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“ könne. Nach einer kurzen Einleitung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige von Göhring gegen den Bundespräsidenten.

Der Einsatz von Streumunition, die von über einhundert Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, geächtet ist, führt dazu, dass große Gebiete dauerhaft aufgrund explosiver Rückstände betreten werden können, was eine hohe Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt. Insbesondere die Zivilbevölkerung und landwirtschaftlich genutzte Flächen sind von dieser perfiden Waffe betroffen. Schätzungen von Handicap International zufolge sind 98 Prozent der von den Auswirkungen von Streubomben betroffenen Menschen Zivilpersonen, darunter 27 Prozent Kinder. Laos gilt als das am stärksten betroffene Land, wo die USA während ihres Aggressionskrieges gegen Vietnam, Kambodscha und Laos in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren einen „geheimen Krieg“ führten. Daher ist es nicht überraschend, dass ausgerechnet der kambodschanische Regierungschef Hun Sen angesichts seiner eigenen schmerzhaften Erfahrungen mit Streubomben als erster Staatschef eindringlich vor ihrem Einsatz in der Ukraine warnt. Zu den Ländern, die das sogenannte Oslo-Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition (2008) nicht unterzeichnet haben, gehören unter anderem die USA, die Ukraine und Russland. Letztere, beziehungsweise die frühere Sowjetunion, setzte ebenfalls Streumunition während der beiden Tschetschenienkriege (1994-96 und 1999-2009) sowie im Zuge der Afghanistaninvasion (1979-89) ein. Laut Human Rights Watch sollen sowohl Russland als auch die Ukraine im aktuellen Krieg in unterschiedlichem Ausmaß bereits Streumunition eingesetzt haben.

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, wird von dem US-amerikanischen Historiker und Publizisten Daniel Larison wie folgt kommentiert: „Mit dieser Entscheidung setzen sich die USA auch dem Vorwurf der Heuchelei aus. US-Beamte haben den russischen Einsatz dieser Waffen verurteilt und betont, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts zu suchen haben. Jetzt erklärt die Regierung jedoch, dass sie dort sehr wohl etwas zu suchen haben. Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine macht die früheren Erklärungen der Regierung lächerlich und schafft weitere politische Probleme bei ihren Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Viele Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien sind dem Vertrag über das Verbot des Einsatzes, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition beigetreten. Nun haben sie einen weiteren Grund, die Appelle der USA zur Verteidigung der ‚regelbasierten Ordnung‘ als leere Worte abzutun. Die Entscheidung wird wahrscheinlich einige unserer Verbündeten in Europa in Verlegenheit bringen und verärgern, da die meisten NATO-Mitglieder dem Vertrag ebenfalls beigetreten sind.“

In der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik wurde bereits einmal ein „unbedachtes Wort“ des obersten Staatsrepräsentanten zum Verhängnis. Ein Interview, das Dr. Horst Köhler dem Deutschlandradio Kultur am 22. Mai 2010 gab, führte zu seinem Rücktritt. Köhler äußerte sich damals wie folgt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan wurde lange Zeit als „Polizeiaktion“ oder „Einsatz“ bezeichnet, obwohl es sich tatsächlich um einen Krieg handelte, wie wir seit zwei Jahren wissen. Eine schonungslose Aufklärung dieses Fiaskos unter dem Oberkommando der USA wurde der Öffentlichkeit versprochen, steht jedoch bis heute aus. Köhlers ungeschminkte Worte führten zu seinem abrupten Rücktritt von der politischen Bühne

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Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. Vorabnotiz Der Einsatz von Streumunition, die mittlerweile von weit über einhundert Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – geächtet ist, führt dazu, dass in großflächigen Gebieten auf Dauer das Betreten aufgrund explosionsfähiger

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