Die Bundesregierung erkennt keinen Bedarf, den Einfluss der Gates-Stiftung einzuschränken

Eine Anfrage von linken Abgeordneten an die Bundesregierung kritisiert den zunehmenden Einfluss von „Philanthropen“ auf die Politik in Deutschland. Die Regierung antwortete, dass sie aufgrund der Agenda 2030 verpflichtet sei, mit Stiftungen zusammenzuarbeiten. Laut einer Bewertung auf Report24 gibt die Bundesregierung zu, dass der Einfluss stark ist, sieht jedoch keine Notwendigkeit, diesen Einfluss zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen.

Die Abgeordneten der Partei Die Linke hatten im Mai eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und befürchteten, dass die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung und Kontrollmechanismen beeinträchtigen könnte. Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung wurde als einer der einflussreichsten Akteure in der internationalen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik genannt.

Die Bundesregierung begründete in ihrer Antwort, dass die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, einschließlich Stiftungen, gemäß der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unverzichtbar sei. Der Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung wurde relativiert und als Teil eines Partnerschaftsmodells dargestellt. Die Bundesrepublik sieht den wachsenden Einfluss der Stiftungen grundsätzlich nicht kritisch und orientiert sich an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik sowie an international vereinbarten Prinzipien und Standards.

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Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit den Einfluss der Gates-Stiftung zurückzudrängen

Eine Anfrage von linken Abgeordneten an die Bundesregierung kritisiert den wachsenden Einfluss von „Philanthropen“ auf die deutsche Politik. Durch die Agenda 2030 sei die Regierung verpflichtet, mit Stiftungen zusammenzuarbeiten, lautete die Antwort. Quelle: www.globallookpress.com © © Alexander Pohl / Keystone Press AgencyIn der Antwort auf die Anfrage von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Bundesregierung gab diese den wachsenden Einfluss von sogenannten philanthropischen Stiftungen, darunter vor allem auch den der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung zu. Entsprechend hieß es in einer Bewertung auf Report24 am Dienstag: „Die Beantwortung könnte nicht entlarvender sein: Im Kern gibt die Bundesregierung den starken Einfluss (man könnte auch sagen: die Unterwanderung) zu, beruft sich auf die Agenda 2030, die dies gewissermaßen vorschreiben würde und konstatiert: Nein, die deutsche Bundesregierung

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