EU-Parlament stimmt für „Renaturierung Europas“ im Rahmen des Green Deals – Bauern erheben Einspruch

Die Europäische Union arbeitet intensiv daran, ihren Green Deal voranzutreiben. Das neue Gesetz zur „Renaturierung in ganz Europa“ führt jedoch vor allem dazu, dass die Produktion von Nahrungsmitteln von der Natur in Fabriken verlagert wird und damit die Landwirtschaft, die Bauern und unsere gesunde Ernährung gefährdet. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zur Verordnung über die „Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa“ mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt, nachdem der federführende Umweltausschuss zuvor empfohlen hatte, den Vorschlag abzulehnen. Der Umweltausschuss hatte sich in einer äußerst knappen Abstimmung (44 zu 44) gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die Behauptung, dass sich Europa doppelt so schnell erwärmt habe wie der Rest der Welt, ist angesichts der engen Verflechtung des weltweiten Wettergeschehens absurd und hält keiner Überprüfung stand.

Die Kommission hat nun 12 Monate Zeit, um die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen vorzubereiten. Das Gesetz soll erst dann in Kraft treten, wenn die Kommission Daten über die notwendigen Bedingungen zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit vorgelegt hat und die EU-Länder die Fläche quantifiziert haben. Die vorgeschlagenen Ziele umfassen unter anderem die Entfernung von Hindernissen in Flüssen, die Zunahme der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen und Waldökosystemen. Es ist jedoch unklar, welche konkreten Auswirkungen diese Maßnahmen haben werden.

Der Widerstand gegen die Pläne der Kommission ist massiv. Der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA hat zu Protesten aufgerufen und erklärt, dass der Vorschlag in seiner aktuellen Form nicht umsetzbar sei. Die Landwirte befürchten, dass es viele Verlierer in den ländlichen Gebieten geben wird und fordern, dass der Vorschlag schnellstmöglich zurückgeschickt wird. Sie kritisieren die Politisierung des Gesetzes und das Fehlen einer klaren Finanzierung.

Insgesamt ist die Zukunft des Gesetzes zur „Renaturierung in ganz Europa“ noch ungewiss. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission die Maßnahmen umsetzen wird und welche Auswirkungen dies auf die Landwirtschaft, die Bauern und unsere Ernährung haben wird

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EU-Parlament beschließt “Renaturierung von Europa” für Green Deal – Bauern protestieren

Die EU arbeitet intensiv daran um ihren Green Deal voranzutreiben. Das neue Gesetz zur „Renaturierung in ganz Europa“ treibt aber vor allem die Verschiebung der Produktion von Nahrungsmitteln aus der Natur zu Fabriken voran und gefährdet damit Landwirtschaft, Bauern und unsere gesunde Nahrung. Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa“ mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt– dies nachdem zuvor der federführende Umweltausschuss am 27.06.2023 dem Plenum die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags empfohlen hatte. Der Umweltausschuss hatte sich in einer äußerst knappen Abstimmung (44 zu 44) gegen den Vorschlag gewandt. Der Anspruch auf ganz Europa ist schon ziemlich vermessen, ist doch die Fläche der EU mit etwa 4,5 km²

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