Tagesüberblick: Renten bei Erwerbsminderung und Ehrenmorde

Guten Morgen, heute ist der 13. Juli 2023, und hier ist die aktuelle Lage: Heizhammer: CDU-Politiker übt weiter Druck aus Thomas Heilmann (CDU) wirft der Ampel nach seinem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verfassungsverstoß beim Heizungsgesetz vor und kündigt weitere Schritte an, berichtet das ZDF. Er bezeichnet es als „erneuten Verfassungsverstoß“, dass die Ampel „offensichtlich noch nicht bereit“ ist, über das Heizungsgesetz zu diskutieren, so der Politiker, der erfolgreich gegen die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklagt hatte. Gestern Abend sagte er bei Markus Lanz: „Das Bundesverfassungsgericht hat Beratungszeit angeordnet, nicht einen neuen Notartermin.“ Damit spielte er auf eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an, der vor einer Woche bei Lanz erklärt hatte, dass er sich angesichts der erfolgreichen Klage des CDU-Mannes darüber freue, dass die Union „jetzt Zeit hat, das Gesetz noch einmal ausführlich zu studieren“. Dass es „keine Debatte mehr über die Inhalte des Gesetzes“ gegeben habe, sei eine „Missachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts“, so Heilmann. Er sei jedoch noch nicht bereit, eine zweite Klage einzureichen. Die Ampel habe noch die „Chance, es richtig zu machen“.

1000 Erwerbsminderungsrenten wegen angeblichem Post-Covid bewilligt Die Deutsche Rentenversicherung hat 2022 „1088 Erwerbsminderungen in Zusammenhang mit Covid-19 erstmals bewilligt worden, wie die FAZ schreibt. 1000 davon seien „wegen Post-Covid bewilligt worden“. Das ist ein großer Anstieg. 2021 wurden nur „89 Erwerbsminderungsrenten im Zusammenhang mit Corona-Infektionen, 13 davon aufgrund von Post-Covid-Leiden.“ Während das Corona-Virus von Delta zu Omikron schwächer wurde, soll Long- bzw. Post-Covid zum größeren Problem geworden sein. Man hat es hier mit einem Etikettenschwindel zu tun, den ich in diesem Achgut-Artikel ausführlich begründe.

Klima-Spinner der „Letzten Generation“ blockieren Flughäfen In Hamburg und Düsseldorf haben Klima-Extremisten „Zugang zu den Rollfeldern am Flughafen verschafft und sich festgeklebt“, wie die Tagesschau meldet. Einsatzkräfte sind vor Ort. Wie stark der Flugverkehr eingeschränkt ist, ist noch unklar. Die Wahnvorstellung einer jungen Frau nach „brennt die Erde“, so das bemitleidenswerte Video.

H2: Selenskyj mit NATO-Gipfel zufrieden Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius gezeigt, meldet die Tagesschau. „Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“, so Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Die Ukraine hat laut Bericht nun „feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten“. In der Gipfelerklärung heißt es: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO“. Eine Einladung ist jedoch erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind“. Als konkrete Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.

Deutlich mehr Insolvenzen beantragt Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Juni 2023 um 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. In der Pressemitteilung heißt es weiter, im Mai 2023 habe die Zahl bereits um 3,1 Prozent gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen etwa drei Monate zuvor.

H2: Ehrenmord-Prozess in Wien, mutmaßlicher Täter aus Deutschland Morgen beginnt in Österreich ein Prozess um einen mutmaßlichen Ehrenmord am Wiener Landesgericht, wie die Kleine Zeitung berichtet. Sie schreibt: „Nachdem sich seine Ehefrau von ihm getrennt hatte, soll ein aus der Türkei stammender Mann aus Deutschland nach Wien gereist sein, um den neuen Freund der Frau zu töten. Er begab sich zur Wohnung des 39-Jährigen, zog eine Faustfeuerwaffe und schoss dem ebenfalls gebürtigen Türken laut Anklage sechs Mal in den Oberkörper, davon zwei Mal ins Herz. Danach setzte sich der Mann ins Ausland ab.“

Erste deutsche Ministerpräsidentin Heide Simonis tot Deutschlands erste Regierungschefin eines Bundeslandes ist verstorben, meldet die Kleine Zeitung und schreibt: „Die Sozialdemokratin Heide Simonis, von 1993 bis 2005 Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, starb nach Angaben von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli am Mittwoch, wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag, zu Hause in Kiel“.

Nordkorea möchte Atomwaffenarsenal ausbauen Nordkorea hat angekündigt, sein Atomwaffenarsenal auszubauen, meldet der Deutschlandfunk. Weiter heißt es: „Machthaber Kim Jong Un erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, sein Land habe es mit einer instabilen Situation zu tun und werde von feindseligen Kräften bedroht. Dies erfordere zusätzliche Bemühungen bei der nuklearen Abschreckung. Details nannte er nicht.

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Morgenlage: Erwerbsminderungs-Renten und Ehrenmord

Guten Morgen, heute ist der 13. Juli 2023, und die Morgenlage sieht so aus: Heizhammer: CDU-Politiker übt weiter Druck aus  Thomas Heilmann (CDU) werfe der Ampel nach seinem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verfassungsverstoß beim Heizungsgesetz vor und kündige weitere Schritte an, schreibt das ZDF. Er nennt einen „erneuten Verfassungsverstoß“, dass die Ampel „offensichtlich noch nicht bereit“ sei, über das Heizungsgesetz zu beraten, so der Politiker, der erfolgreich gegen die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklagt hatte. Gestern Abend sagte er bei Markus Lanz: „Das Bundesverfassungsgericht hat Beratungszeit angeordnet, nicht einen neuen Notartermin.“  Damit hätte er auf eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck angespielt, der vor einer Woche bei Lanz erklärt hatte, dass er sich angesichts der erfolgreichen Klage des CDU-Mannes darüber freue, dass die

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