AfD-Anfrage enthüllt die einseitige Bekämpfung von Extremismus in Deutschland

BERLIN. Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) gibt für den „Kampf gegen rechts“ mehr Geld aus als für die Bekämpfung von Linksextremismus. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, werden durch die Initiative „Demokratie leben“ Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Islam- und Moslemfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sowie Antiziganismus finanziert. Insgesamt beläuft sich die Summe dieser Themenbereiche auf 22,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022. Die Mittel für die Bekämpfung von Linksextremismus hingegen betragen nur 1,4 Millionen Euro.

Laut dem neuesten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 38.800 Rechtsextremisten und rund 38.400 Linksextremisten. Trotzdem wird pro Rechtsextremisten etwa das 16-Fache ausgegeben. Das Programm „Demokratie leben“ konzentrierte sich ursprünglich ausschließlich auf Rechtsextremismus und erwähnte Linksextremismus nicht. Obwohl sich das Programm mittlerweile auch gegen Linksextremismus engagiert, bleibt die Extremismus-Prävention weitestgehend einseitig.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt stößt auf scharfe Kritik. Schmidt bezeichnet die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung als einseitig und kritisiert, dass Steuergelder in die Taschen von Linksradikalen fließen. Er verweist auf die linksextreme Hammerbande um die verurteilte Lina E., die durch „Demokratie leben“ gefördert wurde. Die Bundesregierung bestreitet dies, jedoch bleibt ein Widerspruch zwischen den Aussagen des Familienministeriums und der Bildungsstätte Anne Frank bestehen.

Durch ihr Kunstwerk wollte Nele A. ein Bewusstsein dafür schaffen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steckt und hinter jedem einzelnen dieser Menschen ein Leben. Zu der Zeit gehörte sie bereits zwei Jahren lang zum äußeren Kreis der linksextremen Hammerbande, die mutwillig Menschen verletzte und beinahe tötete

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AfD-Anfrage deckt aufSo einseitig wird in Deutschland gegen Extremismus gekämpft

BERLIN. Auf dem linken Auge blind? Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) gibt für den „Kampf gegen rechts“ deutlich mehr Geld aus als für die Bekämpfung von Linksextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Durch die Initiative „Demokratie leben“ finanziert die Bundesregierung Projekte gegen Antisemitismus mit 5,4 Millionen Euro, Rechtsextremismus mit 4,9 Millionen Euro, Rassismus mit 3,6 Millionen Euro, Islam- und Moslemfeindlichkeit mit 3,2 Millionen Euro, Homo- und Transfeindlichkeit mit drei Millionen Euro und Antiziganismus mit 2,5 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe dieser Themenbereiche – die als „Kampf gegen rechts“ zusammengefaßt werden können – auf insgesamt 22,6 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2022.

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